Auszug - Bericht der BzStRin zu aktuellen Problemen - Brandschutz an Pankower Schulen   

?        Aus der Bezirksstadträtesitzung berichtet Frau Zürn-Kasztantowicz
Es gibt eine bezirksübergreifende Initiative der für Schule und Sport zuständigen Bezirksstadträte gegen die Modalitäten der Aufstockung des Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramms (SSSP, siehe Protokoll vom 8.08.12). Die Schulämter wären gezwungen, mit zwei Baudienststellen (BIM und Hochbauämter) zu kooperieren. Dabei fordert die BIM "Baufreiheit" (leere Schulen) und eine Entbindung von der Gewährleistung. Es wird vermutet, dass dies nur ein Vorlauf dafür ist, die Schulen insgesamt in die Zuständigkeit der BIM zu verlagern.
Die Bezirke mussten Maßnahmen inzwischen anmelden, wobei 70 % von Seiten des Bezirks festgelegt werden können und 30 % durch die Senatsverwaltung bestimmt werden.
Außerdem werden die Schulen jeweils 7.000 ? für Maßnahmen in eigener Verantwortung erhalten. Unklar ist auch hierbei jedoch noch die Umsetzung.

?        Im Schuljahr 2013/14 sollen die Schulsekretärinnen in die Zuständigkeit der SenBJW übergeleitet werden. Zu den personalrechtlichen Belangen wird eine Arbeitsgruppe gebildet.

?        Das Energiesparprogramm "Köpfchen statt Kohle" wird an 15 Schulen im Bezirk umgesetzt. Es wird angeregt, dieses Projekt im Ausschuss gesondert zu thematisieren.

?        GS Unter den Bäumen: Nachtrag zur Umnutzung der Hausmeisterwohnung (siehe Protokoll vom 8.08.12). Das Bezirksamt muss aus haftungsrechtlichen Gründen auf jeden Fall Herr des Verfahrens bleiben.

?        Die neuen Schulwegpläne für die Grundschulen, die im Rahmen eines vom Jobcenter geförderten Projekts erarbeitet wurden und deren Druck durch einen Autohersteller finanziert wurde, sind stellvertretend feierlich an zwei Klassen der GS am Planetarium übergeben worden.

Nachfragen:

?        Sind die 7.000 ? pro Schule aus dem SSSP nur für staatliche Schulen? AW: Ja

?        Wie ist die Werkstattwoche der Gartenarbeitsschule mit den Delphinwerkstätten verlaufen und wie geht es weiter? AW: Frau Zürn-Kasztantowicz erkundigt sich.

?        Welche Schulen sind für Maßnahmen aus der Aufstockung des SSSP vorgesehen? AW: die Objekte werden am 17.09. eingereicht und beim nächsten Mal dem Ausschuss vorgelegt.

?        Was bzw. wer ist die BIM? AW: eine landeseigene GmbH (http://www.bim-berlin.de) zur Immobilienverwaltung
 

Schulamtsleiterin Frau Wagnitz

Abstimmungsergebnis: