Auszug - Sachstand zum Modernisierungsvorhaben Gleimstraße 52  

Zunächst stellt eine anwesende Mieterin den aktuellen Sachstand aus Mietersicht dar. Die Rechtsstreitigkeiten mit den Eigentümern gehen weiter. Das Wasser sei zwar wieder angestellt (wie BzStR Herr Kirchner später ergänzt, nachdem sich der betroffene Mieter selbst gemeldet habe), doch seit dem 17. August 2012 fehle ein Fenster. Erst gestern sei eine Modernisierungsankündigung eingegangen, heute sei daraufhin bereits mit Elektrikerarbeiten begonnen worden. Eine Liste der Ereignisse wird an jede Fraktion verteilt.

Im Anschluss nimmt für die beteiligte Mieterberatung kurz Frau Höhne in Vertretung der eigentlich zuständigen Frau Simona Stellung. Am 6. Juli wurde zwischen Mietern, Eigentümern und der Mieterberatung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Anwaltlich vertretene Mieter wollen teilweise darüber hinausgehende Ansprüche durchsetzen (längere Mietpreisbindung, niedrigere Miete). Auch die Beratung hat mittlerweile die Modernisierungsankündigung bekommen – diese sei viel zu spät eingegangen, wodurch sich die Eigentümer angreifbar machten. Zwischen Modernisierungsankündigung und Beginn der Arbeiten müssen drei Monate liegen. In dieser Zeit soll eine Modernisierungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Schließlich nimmt für die Eigentümer Herr Jerome Stellung. Aus seiner Sicht kooperieren die Mieter nicht. Eigentümervertreter würden unter falschen Behauptungen abgewiesen. Es würden auch keinesfalls Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, sondern lediglich allgemeine Erhaltungsmaßnahmen, sodass den Eigentümern kein Fristverstoß vorgeworfen werden könne.

Die verschiedenen Darstellungen werden mit den anwesenden Vertretern diskutiert. Herr Schröder weist die anwesenden Mieter darauf hin, dass der Ausschuss mit dem Hinwirken auf den Vertragsabschluss bereits seinen Zweck erfüllt habe. Mehr könne der Ausschuss kaum tun.

Das BA kündigt an, in den nächsten Tagen Vertreter der Bauaufsicht zum Objekt zu entsenden, um mit den Eigentümern durchzugehen, welche Baumaßnahmen als Modernisierungsmaßnahmen wegen der Frist nicht durchgeführt werden dürfen.

Das Thema soll in den kommenden Ausschuss-Sitzungen erneut aufgerufen werden.