Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BezStR Frau Keil) 10‘   

BE Frau Keil

Frau Keil berichtet zum Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushalt der Bezirke für 2012. Hier seien für sieben Titel der Hilfen zur Erziehung (HzE) die Ausgaben gesperrt worden. Dies sei bereits seit 2002 der Fall. Die Kostenübernahmeentscheidung bei diesen sieben Titeln  der HzE müssten deshalb durch die Leiterin ESD, JugDir und die  Bezirksstadträtin in Abhängigkeit von der Höhe der Kosten persönlich getroffen werden.

Darüber hinaus gebe es die Auflage, dass keine Zuwendungsverträge über eine Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden dürften, es sei denn, damit sei eine Zuschusssenkung verbunden.

Die Vorgaben zum Personalabbau würden sich auf 38 Stellen für den Bezirk Pankow bis zum Jahr 2016 belaufen. (Hiervon würden …. Gestrichen!)

Auf den gesamten Geschäftsbereich von Bezirksstadträtin Keil entfallen dabei

15,8 Stellen, die nicht nachbesetzt werden können. Eine Gewichtung des Personalabbaus unter den einzelnen Ämtern sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Frau Keil kündigt an, in der kommenden Ausschusssitzung einen Bericht über die Anmeldungen zum Hort der 5. und 6. Klasse zu geben.

Frau Pfennig weist noch auf ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft beim Rechtsamt bezüglich des Sozialträgers „independingliving“ hin.

Frau Fabricius

Frau Fabricius fragt, wie viele Mittel des Jugenddemokratiefonds des Landes nach Pankow fließen.

Antwort Frau Keil:              rund 10.000€

Auf seine Bitte hin wird Herrn Bohla zugesagt, dem Ausschuss die KLR zu den HzE zukommen zu lassen.