Auszug - Bericht des BA 10 min  

Bericht des Bezirksamtes zunächst durch Bezirksstadtrat Dr. Kühne

?         Die Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2013 ist festgelegt. Es gibt keinen neuen Zuschnitt der Grenzen, lediglich eine neue Nummerierung.

?         Am 29.05.2012 beginnt das Volksbegehren zum Nachtflugverbot (Ende 28.09.2012)

?         Das neu eröffnete Bürgeramt in Buch wird gut nachgefragt (80 BesucherInnen pro Tag)

?         Das Aufkommen in allen Pankower Bürgerämtern ist insgesamt sehr hoch. Das liege auch an den Engpässen in anderen Berliner Bürgerämtern.

?         Stand AG Personalabbau: Zum Erreichen der geplanten 20.000 Vollzeitäquivalenten habe Pankow einen Beitrag von 128 Stellen zu erbringen.

Frau Ruflett berichtet zu dem ergänzten Punkt "Verhandlungen des Bezirksamtes mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften über die weitere Freistellung von der Belegungsbindung nach Belegungsbindungsgesetz". Ausgangspunkt ist ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 24.04.2012 an das Wohnamt. Das Schreiben wurde in Kopie an die Ausschussmitglieder ausgereicht.

?         Pankow führt im Gegensatz zu anderen Bezirken keine Gespräche mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wegen genereller Freistellungen von Belegungsbindungen und hat dies auch nicht vor. Die Einführung genereller Freistellungen würde eine Entlastung der Wohnungsämter bedeuten.

?         Die Wiedereinführung der Belegungsbindung bedeutet vor dem Hintergrund der personellen Unterausstattung im Wohnungsamt ein großes Problem.

BV Dr. Nelken wünscht die Nachlieferung der 2. und 3. Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung des Senats mit den Wohnungsbauunternehmen aus dem Jahre 2003.

Der Aussschuss wünscht, ständig zur Situation im Wohnungsamt bezüglich der Belegungsbindungsthematik unterrichtet zu werden