Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - BzStR Dr. Torsten Kühne  

Das 100-Höfe-Programm wird weitergeführt.

Pro Antrag wird maximal in Höhe von 600  EUR gefördert, der fünfköpfigen Jury gehören unter anderem die Grüne Liga und die Betroffenenvertretung an.

Bei Aal-Kontrollen wir der Nachweis der Verkaufsberechtigung geprüft; es gab zwei Fälle, wo der Bestand beschlagnahmt wurde.

Eine Projektgruppe in der Riesellandschaft Hobrechtsfelde hat getagt.

Zur geplanten Windenergieanlage an den neuen Wiesen: Der Senat führt eine Anhörung zur beabsichtigten Versagung der Genehmigung durch.

Baumfällliste:

10 Bäume für den Neubau eines Produktionsgebäudes im Saaler Bogen,

12 Bäume in der Dalliatstrasse,

12 Bäume für Cafe/Einzelhandel am Hubertusdamm

6 Bäume in der Erich-Weinert-Strasse wegen Verkehrsgefährdung,

4 Bäume an der Ecke Weinert/Gubitzstrasse, 1 Baum in der Trachtenbrotstrasse.

Nachfragen:

Wo befindet sich z.Z der beschlagnahmte Aal ?

Er befindet sich beim Händler, der Staatsanwalt und das LKA prüfen den Vorgang.

Herr Bielefeld bittet darum, dass das alte Prozedere der Baumfälllisten wieder aufgenommen wird.

Die Unterlagen zum 100-Höfe-Programm werden an den Ausschuss weitergegeben.

Herr Walter: Es gibt Beschwerden über die Weißen Kühe in Karow, weil der Wald nicht mehr zugänglich ist. Man kommt auch nicht mehr zu den Karpfenteichen.

BzStR Dr.Kühne: geplant sind Hinweistafeln

Herr Schmoll schlägt vor, dieses Thema beim TOP 6 zu behandeln.

Gibt es die Möglichkeit, auch Infos zu Fällungen nicht genehmigungspflichtiger Bäume zu bekommen?

Frau Martens: das ist eine komplexe Gemengelage; kontrolliert werden kann nur, wofür das Amt zuständig ist.

Wie ist das Procedere bei Baumfällungen auf privatem Grund?

Frau Martens: Dem Willen des Antragstellers wird nicht in jedem Fall stattgegeben, es wird arbeitsintensiv vor Ort verhandelt.

Warum wird die Genehmigung der Windenergieanlage versagt?
Frau Martens: Wir sind nicht Genehmigungsbehörde. Die Regeln des Baugesetzbuches zum Außenbereich sind anzuwenden. Hier stehen hochrangige öffentliche Belange einer  Genehmigung entgegen. Es handelt sich um ein Berliner Erholungsgebiet. Es sind erhebliche Mittel für die Umsetzung dieses stadtentwicklungspolitischen  Zieles bereits ausgegeben worden. Das Schreiben  wird dem Ausschluss zugestellt.