Auszug - 18:15 Uhr: Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Kap 3320, 3350, 3520, 4120, 4212, 4310 60 min.  

Herr Bechtler begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und eröffnet die Beratung.

Herr Kempe trägt die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vor.

Es folgt eine Debatte, in der folgende Themen besprochen werden:

·         Konsequenzen der Rücknahme des Straßenausbaubeitragsgesetzes

für die Einnahmen des Bezirkes 2012 und in den Folgejahren

·         Problematik höherer Ist Zahl per Februar 2012 gegenüber dem Planansatz für das Gesamtjahr 2012 im Titel 26101

·         Sperrvermerk für Maßnahmen auf Flächen des BA, die zur Abgabe geplant sind

·         Abgabe von Immobilien im Bereich Tiefbau

Zum Wirtschaftsplan 2012/2013 der Parkraumbewirtschaftung stellt Herr Kempe

ergänzend die Frage, warum eine Rücklage für Ersatzbeschaffungen für 2012 und 2013 geplant wurde, dagegen in 2011 dies nicht der Fall war. Hierzu erklärt Herr Herting, dass für 2011 der Senat eine Rücklagenbildung nicht zugelassen hat, diese

für 2012/2013 nach Klärung mit Senat möglich sei.

Namens des Ausschusses beantragt Herr Kempe die Reduzierung des Ansatzes für den Defizitausgleich durch das BA um 145 T€. Durch Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen aus den Parkscheinautomaten um 145 T€ ist diese Reduzierung auszugleichen.

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht und die Diskussion mit dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis und wird diesen in seine abschließende Beratung mit einbeziehen.