Auszug - Bericht des Bezirksamts u.a. Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2012/2013 30 min.  

Herr Bezirksbürgermeister Köhne berichtet über eine Vorlage an den Hauptausschuss zu einem angeblich drohenden Defizit in Pankow und begleitende Presseberichte. Diese Berichte seien voreilig, die Vorlage wurde bislang auch noch nicht behandelt, sondern in den Unterausschuss Bezirke überwiesen.

Mit dem Finanzstatus 2011 (kameral) ist eine erste Abschätzung des Ergebnisses für 2011 möglich. Falls es zu den prognostizierten Basiskorrekturen komme, werde der Bezirk mit einem positiven Jahresergebnis – in etwa in der erwarteten Höhe von 3,7 Mio. € - abschließen. Besonders positiv sei die Entwicklung der Ausgaben bei HzE,  die im Bereich der Zumessung liegen würden.

Das Ergebnis der Kosten-Leistungs-Rechnung wird erst in ca. 4 Wochen vorliegen. Der Status von November 2011 zeigt eine Verbesserung um 1,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Das Bezirksamt habe eine VzK mit dem vom Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs beschlossenen  Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs an die BVV weitergeleitet.

Die Stellen für die 87 Mitarbeiter in der Parkraumbewirtschaftung werden mit Zustimmung von SenFin entfristet.

Auf Basis der Festlegung im Koalitionsvertrag die „Vollzeitäquivalente“ (volle Stellen) in den Bezirken von 21.371 auf 20.000 abzubauen, habe es eine Verständigung zwischen den Finanzstadträten und SenFin gegeben, eine Arbeitsgruppe einzurichten, wie diese Personalzielzahlen erreicht werden können. Herr Herting werde in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten.

Die „Steuerungsrunde Immobilien“ des Bezirksamtes hat im Januar das erste Mal getagt. Es gebe erste Abweichungen vom „Masterplan Umzüge“, so werde das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt gemeinsam in der Darßer Straße angesiedelt.

Beim Objekt Storkower 97  (Anmietung bei BIM) gebe es ständig Schwierigkeiten mit dem Vermieter, sowohl hinsichtlich konkreter Probleme vor Ort als auch der Höhe der Miete. Das Objekt ist sanierungsbedürftig. Der Vermieter koppelt aber die Sanierung an den Abschluss eines zehnjährigen Mietvertrages.

Für den Standort Fröbelstraße stelle sich die Frage, welche Gebäude man aufgeben könne und welche man langfristig halten könne.

Dazu werden gezielt auch Anmietungsalternativen im Bezirk geprüft.

Dann leitet Herr Bezirksbürgermeister Köhne zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren über.

Am 14.06. soll das Haushaltsgesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

SenFin erwartet, dass bis zum 29.02. die Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen erfolgen und hat Sanktionen für den Fall verspäteter Abgaben angedroht.

Herr Köhne schlägt vor, jetzt nicht in Hektik zu verfallen sondern es bei dem Termin 14.03. Beschlussfassung in der BVV zu belassen.

Herr Dr. Nelken fragt nach der möglichen Abmietung der Storkower Straße 97 und der Abgabe von Gebäuden auf dem Fröbelstraßengelände und erinnert daran, dass dies landeseigene Gebäude seien, an denen man festhalten solle.  Herr van der Meer fragt nach Alternativstandorten.

Herr Köhne antwortet, dass man am Anfang der Überlegungen stehe, aber angesichts hoher Mietkosten in der Storkower Straße 97 und einen Instandhaltungsrückstau von über 11 Mio. € für das Objekt Fröbelstraße über Alternativen nachdenken müsse.

Herr Mindrup sagt, dass man hier rein aus bezirklicher Sicht sehen müsse, was für den Bezirk der beste und kostengünstigste Weg sei. Der Bezirk habe rein gar nichts davon, wenn er an ein Landesunternehmen überhöhte Mieten zahle oder zu hohe buw-Kosten tragen müsse. Das Bezirksamt solle daher zielgerichtet nach geeigneten Mietobjekten suchen, damit man zu einem objektiven Kostenvergleich komme.

Herr Bechtler verweist auf den Beschluss der BVV zu den vom Bezirk genutzten Immobilien und erhofft sich auf der Basis der demnächst zu erwartenden Vorlage zur Kenntnisnahme eine sachliche Diskussionsgrundlage.

Herr Bezirksbürgermeister Köhne übergibt dann an den Ausschuss eine Kopie mit Informationen zum Haushalt.

Die von SenFin verkündete Plafondserhöhung  für 2012 und 2013 sei nichts anderes als eine vorweggenommene Basiskorrektur der steigenden Transferkosten. Dies helfe den Bezirken bei den anderen Leistungen überhaupt nicht.

Es bleibe dabei, dass es einen Mehrbedarf von 111,7 Mio. € gebe, den auch der Rat der Bürgermeister gesehen habe. Selbst wenn es jetzt zu einer Erhöhung des Planfonds um ca. 50 Mio. € kommen solle, wie die Fraktionsvorsitzenden der Regionsfraktionen vor Weihnachten angekündigt hätten, fehlten immer noch 60 Mio. €, die zu erheblichen Verwerfungen bei den Bezirken führen würden.

Im Pankower Haushalt gebe es eine Unterdeckung von ca. 9 Mio. €. Man habe im Bezirksamt vor dem Hintergrund der o.g. Erklärung eine pauschale Mehreinnahme von 4 Mio. € eingestellt, damit fehlten aber immer noch 5 Mio. €.

Herr Köhne erläuterte dann das Verfahren zum Beschluss der Eckwerte im Bezirksamt.

Am 07.02. werde der Haushaltsplanentwurf im Bezirksamt beschlossen und dann als Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV weitergeleitet.

Herr Zarbock fragt nach dem Zentralen Stellenpool (ZEP)  Herr Köhne antwortet, dass eine Versetzung zum ZEP nicht mehr möglich sei. Einsparungen könnten daher nur bei Stellen vorgenommen werden, die noch mit Haushaltsmitteln untersetzt seien und frei geworden seien oder während der Laufzeit des Haushaltes frei würden.  Daher könne man nur über andere Ausgabenkürzungen den Haushalt ausgleichen, was zu den angesprochenen Verwerfungen führe.

Frau Schröder (Elternvertreterin RLO) fragt nach der Finanzierung der Bauplanungsunterlage für die Rosa Luxemburg Oberschule. Herr Herting antwortet, dass diese aus der Maßnahme und nicht aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werde.

Herr Mindrup fragt nach dem möglichen Einsparvolumen durch unbesetzte Stellen. Herr Köhne schätzt, dass das theoretische Einsparvolumen bei 2,5 Mio. € liege. Man könne aber jetzt nicht planlos Stellen streichen, weil dies die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gefährde und zu Mehrkosten bei den Transfer-Ausgaben für den Bezirk  führen könne.

Herr Kraft fragt nach dem Verteilungsschlüssel für die in den Abteilungen zu leistenden Einsparungen. Herr van der Meer ergänzt und möchte die Tabelle sehen, wie die Einsparungen entstanden sind. Es ergibt sich eine Diskussion, ob die „Ist-Personalausgaben“ der richtige Maßstab sind. Herr Herting erläutert, dass es sich um eine aus seiner Sicht sinnvolle Modellrechnung handele. Die Berechnung wird an den Ausschuss nachgereicht, auch eine Betrachtung, wie die Berechnung auf der Basis von Stellen aussehen würde.

Herr Wischnewki fragt zur Grundlage der Ansätze für die Berechnung der Personalkosten. Herr Herting erläutert, dass das man auf der Basis des „fortgeschriebenen Ist 2010“ den Haushalt plane, d.h. die Tarifentwicklung und die Wiederbesetzung von Stellen werde berücksichtigt.

Her Dr. Nelken kritisiert die Vorgehensweise  des Bezirksamtes als  nicht plausibel, insbesondere kritisiert er die Zugrundelegung der Ergebnisse der Kosten-Leistungs-Rechnung bei der Ermittlung der Einsparvorgaben. Dies sei ein rein technischer Schritt und keine politische Entscheidung.