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Auszug - Sitzungsplan der BVV 2012 und 2013
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Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird in einer 2. Ausfertigung vorgestellt, in der der 2. Punkt gestrichen ist. Die Fraktion der CDU beantragt die geheime Abstimmung zu diesem Antrag. Da dies gemäß Geschäftsordnung nicht möglich ist, wird der Antrag in offener Abstimmung mit 4 Enthaltungen und einigen Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Linksfraktion ist von der Einreicherin des Ursprungsantrages, Frau Röhrbein, übernommen worden.
Der somit in der 2. Ausfertigung vorliegende Ursprungsantrag wird mit einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. |
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