Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Bezirksbürgermeister Köhne erläutert zunächst, welche Unterlagen der Ausschuss regelmäßig vom Bezirksamt erhält:

·         Monatsübersichten KLR

·         Finanzstatus monatlich

·         Erfüllungsmeldung Bauunterhaltung monatlich

Dann berichtet Herr Köhne zur aktuellen Situation:

·         HZE – Hilfen zur Erziehung - positive Entwicklung – nach der aktuellen Prognose sinkt die Überschreitung der Haushaltsansätze deutlich

·         HbL – Hilfe in besonderen Lebenslagen – Hier gibt es eine besorgniserregende Situation – Es gibt ein besonderes Personalgewinnungsproblem im Bereich Eingliederungshilfe – es gibt 22 freie Stellen im Sozialamt, die nicht besetzt werden konnten.

·         Kultur – Das Defizit ist im Verhältnis zur Zuweisung der Kosten- und Leistungsrechnung dramatisch. Das Bezirksamt wird sich in zwei Wochen mit dem Thema befassen, Herr Dr. Kühne als zuständiger Stadtrat wird seine Vorstellungen präsentieren

·         A 08 Bewirtschaftungsausgaben, die Kosten sind erheblich gestiegen. Der Antrag auf Basiskorrektur wurde von SenFin mit der Begründung abgelehnt, das Abgeordnetenhaus habe doch 2009 die Mittel für die Bezirke erheblich aufgestockt.

·         Bericht gegenüber Hauptausschuss und SenFin: Es gibt einen Konflikt mit SenFin, was der Beschluss des Abgeordnetenhauses bedeute, keine Primärdefizite anzuhäufen. Es gibt Streit über die Definition des „Primärdefizits“. SenFin sei der Auffassung die Globalsumme sei das „Primärdefizit“. Diese Interpretation sei abenteuerlich.

·         Der geplante Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 3,7 Mio. € ist nicht erreichbar. Der Bezirk werde voraussichtlich mit 600.000 € Plus abschließen.

·         Es gebe Streit mit SenFin wegen der Anrechnung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung – SenFin wollte das Geld als Konsolidierung abziehen.

Herr Köhne berichtet weiter über die aktuelle Situation der Haushaltsplanaufstellung und die erheblichen Einsparforderungen. Im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werde mit einer

Entlastung im Personalbereich gerechnet. Die Aufstockungen helfen nur bei Recht zu Außeneinstellungen, das es noch nicht gebe. Größtes Problem sei die Unterfinanzierung im T-Teil sowie die Bewirtschaftungsausgaben.

Zur Zeitplanung: Vor Weihnachten solle der Eckwertebeschluss im Bezirksamt erfolgen. Der

Haushaltsplanentwurf soll zur Sitzung der BVV am 15.02. als Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht werden.

Herr Köhne berichtet weiter, dass der Senat die mittelfristige Finanzplanung beschlossen habe, darin seien drei große Zuweisungen für den Bezirk enthalten:

·         Neubau neue Schönholzer Straße – 1. Rate 2014

·         Energetische Modernisierung – Borkumstraße – Rosa Luxemburg Oberschule

·         Sanierung Schule Pasteurstraße

Auf Nachfrage erklärt Herr Köhne, dass die bestehenden Projekte freier Träger auf Basis der vorläufigen Haushaltswirtschaft weiter gefördert würden.

Frau Bezirksstadträtin Keil setzt gemeinsam mit Herrn Frank den Bericht des Bezirksamtes fort.

Alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket 2 konnten abgerechnet werden.

Am 22.11. war das Richtfest Turnhalle für die  Grundschule am Hasengrund (4,1 Mio. €).

Weiterhin wurde über die Vorbereitung des Winterdienstes berichtet.

Der Beginn des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms sei wegen Haushaltslage offen.