Auszug - Freiwillige Feuerwehren schützen!  

Vor Abstimmung der Drucksache beantragt die Fraktion der CDU eine Auszeit von 10 Minuten. Die Tagung der BVV wird um 22.00 Uhr fortgesetzt.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Danach sollen die Worte "in ihrer Funktionsfähigkeit" ersetzt werden durch "in ihrem Bestand durch Änderung und Ergänzung er Aufgabenstellungen gestärkt werden."

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der von der Fraktion der SPD vorliegende Änderungsantrag wird zurückgezogen. Die Fraktion der SPD tritt dem Änderungsantrag der Linksfraktion bei. Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

Die Fraktion der CDU übernimmt in einer zweiten Ausfertigung ihres Antrages den Beschlusstext des zurückgezogenen Änderungsantrages der Fraktion der SPD. Mit Beschluss des o. g. Änderungsantrages wird die Fraktion der CDU vom Vorsteher gefragt, ob sie ihren Antrag aufrecht erhalten. Diese Frage wird mit ja beantwortet.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, der durch Beschluss des Änderungsantrages der Linksfraktion und der SPD geändert worden ist (siehe Ausfertigung nach Beschlussfassung). Der so geänderte Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Anschließend schließt der Vorsteher die 44. Tagung der BVV mit dem Hinweis, dass die noch offenen Tagesordnungspunkte auf die 45. Tagung der BVV am 26.10.2011 vertagt werden.