Auszug - Antrag Teilhabe auch von Betreuten/Untergebrachten gemäß SGB VIII am Bildungs- und Teilhabepaket ermöglichen!  

Fr. Depiel erläutert ihren Antrag. Die Antragsvorlage und der Beschluss der AG 78 SGB VIII Hilfen und Leistungen zur Erziehung vom 19. Mai liegt dem JHA vor. Sie erläutert die aktuelle Situation beim Bildungs- und Teilhabepaket. Die AG 78 sieht dabei das Problem, dass insbesondere für Kinder und Jugendliche in Pflegestellen sowie Jugendliche in Betreuten Wohnformen der Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verwehrt wird. Der Antrag bittet deshalb das Bezirksamt, sich auf Landesebene für den Zugang dieser Gruppen einzusetzen.

Auf Anregung aus dem Ausschuss heraus ändert die Antragstellerin die Formulierung des Antrags wie folgt: „die Sicherung des Zugangs zum Bildungs- und Teilhabepaket“ wird in „die Öffnung des Zugangs zum Bildungs- und Teilhabepaket“ geändert.

Auf Nachfrage von Fr. Lämmer nimmt BStRin Fr. Keil Stellung zu dem Antrag. Sie verweist darauf, dass das Bundesgesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket durch ein Landesgesetz konkretisiert werden soll. Fr. Keil nehme den Auftrag gerne an, das Anliegen auf Landesebene weiterzuleiten.

Fr. Lämmer und Hr. Franke sprechen sich für eine Vertagung des Antrags aus. Sie sehen weiteren Beratungsbedarf.

Abstimmung des JHA über eine Beschlussfassung über den Antrag:

Hiermit spricht sich der JHA dafür aus, den Antrag zu befassen.

Abstimmung über den Antrag:

Hiermit hat sich der JHA mehrheitlich für den geänderten Antrag ausgepsorchen.