Auszug - Umgang mit den noch offenen Drucksachen  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schröder, BV, weist darauf hin, dass sowohl nach den Angaben des BVV-Büros als auch seinen eigenen Aufzeichnungen insgesamt 8 noch nicht bearbeitete Drucksachen im Umlauf sind, jeweils vier von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD. Mit Blick auf die ausstehenden Drucksachen seiner eigenen Fraktion teilt Herr Schröder mit, dass die SPD bereits beschlossen hat, zwei Anträge zurückzunehmen; hinsichtlich der verbleibenden Drucksachen sei bislang noch keine Entscheidung getroffen wurden. Herr Schröder fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, ihre ausstehenden Drucksachen zu forcieren. Hintergrund ist insbesondere, dass es sich bei der BVV-Sitzung im August um die letzte vor der Wahl handelt.