Auszug - Demokratieerklärung als Bedingung der Förderung durch Bundesprogramme - Umgang mit den Vorgaben des Bundesministeriums in Pankow  

Frau Tietje erläutert, weshalb sie das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat.

Herr BzBm Köhne wird gebeten über den aktuellen Stand zum Thema Demokratieerklärung zu berichten.

Mit neuer Förderperiode wird von denen, die eine neue Förderung beantragen, gefordert die Demokratieerklärung zu unterschreiben.

Herr BzBm Köhne verliest diese im Wortlaut und berichtet über die öffentlichen Reaktionen derer, die gerade auch nach z.T. jahrelanger Arbeit nun damit konfrontiert werden; deshalb auch politische Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen (Bund, Kommunen, Zentralräte einiger Religionsgemeinschaften etc.); in Pankow: externe Koordinierungsstelle betroffen, hat Zuwendungsbescheid bereits bekommen und die Erklärung auch unterschrieben (mit einem kritischen Kommentar); Begleitausschuss hat sich ebenso wie das BA an die zuständigen Bundesbehörden gewendet – bisher noch keine Rückmeldung zu den Briefen; wie Träger mit der Situation umgehen werden, muss jetzt auch geschaut werden, schwierig u.a. in Pankow für den Träger des Aktionsfonds (Gangway) – es gibt dazu Gespräche zwischen Jugendlichen, Träger,  Koordinierungsstelle;

geplante Fortbildungsreihe ist auch von der Problematik betroffen, da wenigstens zwei ursprüngliche Partner bereits abgesagt haben; auch überlegt der Begleitausschuss zurückzutreten – Frau Wüsten bat den Begleitausschuss eine Reaktion auf die Briefe abzuwarten;

neue Bewerbung für LAP für Bereich Weißensee/ Heinersdorf: auch dort deuten sich Schwierigkeiten aufgrund der geforderten Demokratieerklärung an; deshalb ist für diesen Raum eine Beratungsrunde mit erfahrenen Trägern für den 10.05.11 geplant; Herausforderung besteht in gewisser Weise auch darin, die Fortbildungsreihe, Aktionstag und Aktionskonferenz im Sommer ggf. abzufedern

Herr Dr. Schneider bringt die Überlegung ein, mit Hilfe einer, durch Hinzuziehung des bezirklichen Rechtsamtes erarbeiteten ergänzenden Formulierung, auf die geforderte Demokratieerklärung zu reagieren bzw. diese so zu modifizieren. Diese Möglichkeit modifizierter Erklärungen wurde nach Bericht von Frau Wüsten (Integrationsbeauftragte) bereits mit der Berliner Regiestelle besprochen und für nicht akzeptabel erklärt; das Bezirksamt sammelt aber diese Bemerkungen/ Schreiben und schickt sie trotz dessen mit;

Frau Wüsten berichtet zudem über ihren Eindruck, dass jetzt schon vorab geschaut wird, welche Kooperationspartner eher nicht in Frage kommen – und verweist darauf, dass auch rückblickend beurteilt und Fördermittel zurück gefordert werden können;

weiteres Problem in der Auseinandersetzung:

Kommune kann nicht klagen; Land Berlin wird wohl nicht klagen, u.a., weil der Klageweg zu lange dauern würde

Nachfrage von Herrn Stenger nach konkreter Bedeutung für Pankow: Herr BzBm Köhne verweist auf bereits getätigte Aussagen dazu; Frau Tietje (Ausschussvorsitzende) fragt nach dem Interesse des Ausschusses an weitergehenden Aktivitäten zur Auseinandersetzung mit der Problematik; im Ergebnis gibt es weitgehendes Einverständnis der Anwesenden zu einer BVV-Antragsinitiative zur Debatte. Ergebnis der Besprechung zum weiteren Verfahren: Ein Entwurf für einen gemeinsamen Antrag (Grundlage: vorliegender Vorschlag von Frau Pohl) wird durch die Ausschussvorsitzende an die Fraktionen geschickt. Ein gemeinsamer Antrag soll über die fachpolitischen Sprecher zu Stande kommen und in die nächste BVV eingebracht werden.

Von Seiten der CDU- und FDP- Fraktion wurde signalisiert, sich daran nicht zu beteiligen.