Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Hr. Köhne berichtet:

-          die KLR  Ergebnisse per  30.11.10 weisen für den Bezirk wiederum ein schlechteres Ergebnis gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres aus. Per 31.12.10 wird vom BA jedoch ein positiveres Ergebnis erwartet.

-          Der Wirtschaftsplan des Kita Eigenbetriebes NordOst wird der BVV vorgelegt. Der mit diesem Plan sichtbar werdende  Konflikt zwischen der gesetzlichen Vorgabe des Personalschlüssels und der dafür erforderlichen Finanzierung resultiert aus dem Konflikt zwischen den Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen. Der Wirtschaftsplan konnte deshalb nur auf der Basis einer gesicherten Finanzierung der

Personalkosten und dem entsprechenden Personalschlüssel vom Verwaltungsrat beschlossen werden.

-          Sen.Fin. beabsichtigt, die im ZEP befindlichen 29 fest angestellten Musikschullehrer in die Berliner Bezirke zu versetzen, die hauptsächlich Musikschullehrer auf Honorarbasis beschäftigen.

Nachfragen:

Hr. Stenger fragt, ob der  Personalschlüssel lt. Wirtschaftsplan 2011 die Qualität der Betreuung in den Kitas des Eigenbetriebes gegenüber dem Vorjahr verschlechtern werde.

Hr. Köhne betont, dass mit dem Wirtschaftsplan weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung der Betreuung erreicht wird.

Hierzu merkt Hr. Mindrup an, dass der Verwaltungsrat keine Beschlüsse zu Lasten des Bezirkshaushaltes treffen kann. Die Finanzierung seiner Vorgabe eines höheren Personalschlüssels kann nur durch den Senat selbst erfolgen.

Hr. Zarbock fragt nach den Folgen für die Musikschule Pankow, wenn die vom Bezirk an den ZEP abgegebenen Musikschullehrer in anderen Bezirken beschäftigt werden.

Hr. Köhne antwortet, dass die bisher für diese Lehrer eingesetzten Mittel frei werden und für die Honorierung anderer Musikschullehrer zur Absicherung des Unterrichtes ausgegeben werden.