Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, der Bezirk habe für die Vertretung in der Trägerversammlung des JobCenters BzStRin Keil und sie selbst vorgeschlagen, im Fall der Verhinderung als Vertreter Herrn Herting und Herrn Berlin. Die Senatsverwaltung habe den Vorschlag bestätigt und ihrerseits StSn Liebig als Vertreterin u. a. für Pankow benannt, die bei der konstituierenden Sitzung am 5. Januar 2011 in Abwesenheit zur Vorsitzenden gewählt worden sei. Außerdem seien bei der konstituierenden Sitzung diverse organisatorische Beschlüsse gefasst worden (u. a. zu den Sitzungsterminen 2011 und dem Stellenplan). Herr Hieb bleibe weiter Geschäftsführer bis die Neuausschreibung und -besetzung der Stelle erfolgt sei. Frau Alms fungiere weiter als Abwesenheitsvertreterin, auch wenn diese Funktion nicht mehr formal vorgesehen sei. Auch für die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sei die bisherige Vertreterin zuständig. Im Übrigen wolle die Senatsverwaltung den Überhang allmählich abbauen und das Personal aus den JobCentern in die Verwaltung zurückführen. Dahinter stehe die Strategie, den bezirklichen Stellenanteil auf den Anteil zurückzuführen, der nötig sei, um die Aufgaben der Kommune dort wahrzunehmen. Insgesamt seien alle Beschlüsse gefasst worden, die nötig seien, damit die gemeinsame Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen könne. In Kürze werde es auch eine Personalversammlung geben und dann auch ein Personalrat gewählt werden. 

Bei der Sitzung der für Arbeit und Soziales zuständigen Stadträte am 15. Dezember 2010 sei das Thema Wohnungslosenhilfe andiskutiert worden. Dabei sei es u. a. darum gegangen, wie die Bezirke die Zusammenarbeit mit dem JobCenter organisierten, aber auch um die Unterbringungsproblematik angesichts des sich verändernden Wohnungsmarktes. Die Organisationsstrukturen sollten dabei auch noch einmal überprüft werden. Außerdem sei über die Kältehilfe diskutiert worden. In Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Lichtenberg seien weitere Kapazitäten erschlossen und es seien Finanzierungsverabredungen mit der Senatsverwaltung getroffen worden, so dass es nun mehr Kapazitäten als Anfang Dezember 2010 gebe. In Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen stelle sich u. a. die Frage, ob die Einrichtung in der Motardstraße angesichts des Platzmangels tatsächlich geschlossen werden könne, aber darüber müsse die Senatsverwaltung entscheiden. Ein weiteres Thema der Sitzung sei das Fallmanagement bei der Eingliederungshilfe gewesen. Wie berichtet sei eine neue Zielvereinbarung in der Abstimmung.

Das JobCenter habe inzwischen die Bescheide betreffend MAE und andere arbeitsmarktbegleitende Maßnahmen verschickt. Ihr lägen aber derzeit noch keine näheren Informationen zur Antrags- im Verhältnis zur Bewilligungslage vor.

Am 24. Januar 2011 solle auch die Kooperationsvereinbarung mit der GESOBAU AG und der GEBEWO gGmbH zur präventiven Arbeit bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit für Bürgerinnen und Bürger in Pankow verlängert bzw. erneut abgeschlossen werden. Mit der GSW werde außerdem eine ähnliche Vereinbarung vorbereitet, in die das JobCenter eingebunden werden solle. Darüber hinaus gebe es Gespräche mit weiteren Wohnungsbaugesellschaften, die jedoch in der Regel bereits ihre eigenen Beratungssysteme installiert hätten.

Seit Jahresbeginn trage der Fachbereich von Frau Becker eine neue Bezeichnung und heiße nun Seniorenservice und soziale Angebote (SozA) statt Geriatrie- und Altenhilfe.

Dem BVV-Ersuchen entsprechend, würden derzeit die notwendigen Vorarbeiten zur Anmeldung der Begegnungsstätte Stille Straße für die I-Planung durchgeführt.. Dafür sei eine Kostenschätzung nötig, und es finde derzeit eine Überprüfung der Raumplanung statt.

Die nächste Senioren-BVV solle am 31. März 2011 stattfinden. Anträge dafür könnten die Senioren bis zum 28. Februar 2011 einbringen.

Derzeit liefen die Vorbereitungen für die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindende Wahl der Sozialkommissionen. Außerdem fänden derzeit Abstimmungsgespräch zum Verfahren für die Wahl der Seniorenvertretung statt.

Ab 20. Januar 2011 beginne wieder eine Weiterbildungsreihe für Ehrenamtliche.

Mit Blick auf die angekündigte Zeitreihe betreffend die Gratulationen habe man bereits recherchiert, dass die Zahl der zwischen 100- und 107-jährigen Geburtstage von 66 im Jahr 2006 auf 102 im Jahr 2010 gestiegen sei. Ausführlichere Informationen könnten dann per Mail übersandt werden.

Als Tischvorlage für Interessierte stehe außerdem der neue Wegweiser Sucht zur Verfügung.

Auf Nachfrage berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, über die Rolle der BVVen im Zusammenhang mit der Trägerversammlung des JobCenters werde in mehreren Bezirken diskutiert. Der Gesetzestext sei interpretationsfähig, und von der Senatsverwaltung gebe es dazu noch keine abschließende Stellungnahme. Zur Frage, inwiefern Pankow durch Entlassungen bei Trägern, die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose anbieten aufgrund der geringeren Summe verfügbarer Mittel betroffen sei, lägen ihr bislang keine Zahlen vor. Im Zusammenhang mit der Unterbringungsproblematik sei bei der Sitzung der Stadträte im Übrigen nicht über Stadtentwicklungspolitik diskutiert worden. Über die Verteilung der Eingliederungsmittel könne in dem Umfang im Ausschuss berichtet werden, in dem das JobCenter entsprechende Informationen zur Verfügung stelle.

Frau Becker ergänzt, die Zahl der Standorte für die Wahl der Seniorenvertretung sei unverändert. Die Bezirke sähen dies aus finanziellen und personellen Gründen unterschiedlich. Offen sei weiterhin das Thema Briefwahl, das voraussichtlich bei einer Sitzung am folgenden Tag erneut kontrovers diskutiert werde.