Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Köhne berichtet:

-        über Beschluss des BA zur Vergabe von Räumen an Parteien und politische Kräfte: für alle Parteien können nur spezielle Räume – die 3 großen Säle und der kleine Ratssaal in Pankow – zur Nutzung zugelassen werden; formale Kriterien, die der gerichtlichen Prüfung derzeit unterliegen wurden trotz dessen erst einmal wieder mit aufgenommen; Vereinbarung gilt ab 01.01.2011; Nutzungentgelt muss weiterhin gezahlt werden (Ausnahme: Fraktionen und Bezirksamtsmitglieder);

-        Fortschreibungsantrag LAP wurde am 30.11.2010 eingereicht (Fortsetzung dessen der letzten Jahre);

-        Interessenbekundung für neuen Aktionsplan am 9.12.2010 abgegeben, Entscheidung im 1. Quartal 2011;

-        Dokumentation über Projekte des auslaufenden LAP im kommenden Jahr;

-        Wettbewerb familienfreundlicher Betrieb : diesjährige Gewinnerin ist das „Modeinstitut“ in Buchholz (produzieren in erster Linie Dienstkleidung);

-        25.11.2010 „Tag gegen Gewalt an Frauen“ – Thema wurde auch im Bezirk durch Vorstellung seitens Terre des Femmes e.V. beim Personalrat aufgegriffen

Es schließt sich die Möglichkeit zu Nachfragen an. Frau Röhrbein berichtet über die etwas missliche Erfahrung mit der Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ bei Kaiser's in der Greifswalder Str.  und bittet um Aufklärung durch das BA.