Auszug - Milieuschutzverordnung für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße aufstellen!  

Herr Schröder stellt den Antrag aus Sicht der einreichenden Fraktion vor.

Der Antrag wird diskutiert. Herr Brenn regt als Änderung an, den Antrag um folgenden weiteren Absatz am Ende zu ergänzen: „Dabei ist gleichzeitig zu prüfen, ob die Milieuschutzverordnung für die angrenzenden Milieuschutzgebiete ohne Beanstandung rechtlich gültig ist.“. Herr Mindrup verweist in diesem Zusammenhang auf die Klage der Genossenschaft Deutsch-Polnische Freundschaft (DPF) wegen der erhaltungsrechtlichen Versagung des Anbaus übergroßer Balkone in Pankow-Zentrum, mit der die Milieuschutzverordnung als rechtswidrig angegriffen wird. Insoweit erklärt er namens der einreichenden Fraktion, dass der Änderungsvorschlag nicht übernommen werde. Nach weiteren Erörterungen zieht Herr Brenn den Änderungsantrag zurück.

Sodann wird über den Antrag in der ursprünglichen Fassung abgestimmt. Dabei wird der Antrag mit 9 Ja- gegenüber 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Zustimmung zu dem Antrag.