Auszug - Bericht des Bezirksamtes (u.a. über die Botanische Anlage Blankenfelde)  

Baumfällliste öffentliche Flächen wurde per Mail zugestellt.

Traubenkirschen: Bericht aus AK Traubenkirsche: Stichprobenuntersuchung der „orangen“ Bäume von 2008: die als problematisch festgestellten werden sehr zeitnah gefällt und ersetzt

Ausblick: was passiert mit den jetzt „orangen“ Bäumen? Perspektivisch müssen alle TK ersetzt werden. BA hat Modellrechnung gemacht für a) Schnitt und Untersuchung in regelmäßigen Intervallen und b) Fällung/Neupflanzung. Entscheidung im Januar erforderlich.

Bundeshauptstadt der Biodiversität: Bezirk hat sich beworben. Bewerbung geht den Ausschussmitgliedern per e-Mail zu.

Müllcontainer im Mauerpark: die Löcher werden gerade ausgehoben. Dort werden die großen Müllcontainer eingelassen.

Am 1.12. ist eine öffentliche Veranstaltung von STERN über den aktuellen Stand Platzhaus.

In der letzten Woche wurde im Bötzowviertel der letzte Spielplatz eröffnet.

Es beginnt das Beteiligungsverfahren für Sanierung Spielplatz Trelleborger 2.12. 18.30 Uhr, Uppsala-Club

100 Höfe Programm/Wettbewerb. 8 Bewerbungen, 6 wurden ausgewählt für 600 €.

Nachfrage zu private Fällung Walnüsse usw. sind betroffen: es besteht  eine Baugenehmigung, daher ist die Fällung nicht zu verhindern.

2a) Platzhaus Hirschhof findet in nichtöffentlicher Sitzung statt.

2b) Besonderer Berichtspunkt: Botanische Anlage

Wie Beschluss der BVV umsetzen?

Der Stadtrat: Vorschlag: am 16.Dezember Einsichtnahme in den Vertrag und Besprechung in nichtöffentlicher Sitzung.

Nachfrage: Warum nichtöffentlich?

Ausführliche Debatte über juristische Aspekte.

Besprechung in nichtöffentlicher Sitzung wird akzeptiert. Frage ist, wie die BVO vor der Sitzung Einsicht in den Vertragsentwurf nehmen können.

Ab dem 1.12. besteht die Möglichkeit, den Entwurf im Rathaus in Pankow (Altpankow) einzusehen (mit Terminvereinbarung). In der nächsten Ausschusssitzung wird der Entwurf in nichtöffentlicher Sitzung besprochen.

Abstimmung über dieses Verfahren: 7:3:1

2c) Besonderer Berichtspunkt Altlastenproblematik Güterbahnhof

Frau Dr. Martens:

Beschreibung des Geländes

Aktenlage zur Altlastenproblematik: seit 2001 in bezirklicher Zuständigkeit. Keine neuen Erkenntnisse seitdem.

Hydro-geologische Situation: Barnimhochfläche, Übergang zur Pankeniederung: verschiedene Sande, hoher Grundwasserstand 0.8-2 Meter, Fließrichtung Nord/Nordwest

Altenlastenverdachtsfälle vorhanden. Öl/Fasslager, Reparaturgelände

Für weitere Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen.

Auf dem gesamten Grundstück ist mit Beeinträchtigungen zu rechen. Auch mit Beeinträchtigung des Grundwassers. Der Eigentümer sollte im Vorfeld von Baumaßnahmen auf Vorliegen von Belastungen (auch des Grundwassers) prüfen.

Nachfragen

- Wer beauftragt Gutachten?

Eigentümer oder Verwaltung nach Bodenschutzrecht. Verwaltung wacht über Einhaltung des Bodenschutzrechts.

Behörde kann Beprobungsplan verlangen und die Einschaltung eines anerkannten Gutachters

- Wird das BA Beprobung veranlassen?

BA hat im Oktober Gutachten vom Eigentümer bekommen. Es sind allerdings auch nur alte Gutachten. Frau Martens wird diese nochmal bewerten, setzt sich mit dem Eigentümer zusammen und wird weitere Untersuchungen zu Boden und Grundwasserbelastungen anregen.

- Ist Aushub Sondermüll?

Sollte kontaminiertes Material gefunden werden, müssen diese nach den festgelegten Standards behandelt werden. Art der Behandlung hängt von der Art der Belastung ab. Bisher liegen nur „Vorerkundungen“ vor.

Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Spätestens baubegleitend wären in jedem Falle Untersuchungen erforderlich. Jeglicher Aushub vom Gelände muss untersucht werden.

Wenn etwas gefunden wird, muss ausgekoffert werden, bis man auf unbelasteten Boden stößt.

2d) Besonderer Berichtspunkt Friedhof Heinrich-Roller-Str.

B-Plan ist aufgestellt. Flächenübertragung steht kurz bevor.

Kosten 350T€ davon 315T€ Fördermittel von Senatsverwaltung

Am 5.10. und 9.10. Veranstaltungen

Am 9.11. fand Ergebnispräsentation statt:

Es wird eine eingeschränkte Zugänglichkeit geben mit dem Ziel einer räumlichen Trennung zwischen Kirchenfläche und öffentliche Nutzung mit Zaun.

Die gegenwärtige Planung betrifft nur die Fläche direkt an der Rollerstraße.

Es gab ein Beteiligungsverfahren mit Kindern und Erwachsenen.

Weitgehende Erhaltung der bestehenden Anlage ist das Ziel.

Klare Wegestrukturen, Grabmale sind z.T. noch deutlich zu erkennen bzw., Steine sind aufgetürmt. Einige Gräber werden noch gepflegt, obwohl die Liegezeit abgelaufen ist. Es werden keine großen Veränderungen geplant, es gibt jedoch Grabmale, die  nicht verkehrssicher sind. Die verkehrssicheren sollen als Zeichen der Geschichte belassen werden. Auch die Bäume sollen so weit wie es geht erhalten bleiben. Die Pflanzen sollen bleiben, es sind aber auch giftige darunter – dort sollen die Kinder nicht hingelockt werden.

Es wird einen Spielplatz geben, der die Pietät wahrt. Keine Spielgeräte.

Fläche soll von der Kirche in einem verkehrssicheren Zustand übergeben werden. Dies ist für den Bezirk eine Bedingung, da kein Geld für die Sanierung vorhanden ist.

Nachfrage Warum Zaun?: Die Kirche möchte den Friedhof zu bestimmten Zeiten schließen können.