Auszug - Bericht des Bezirksamts, u.a. Fortschreibungsbericht zu den Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Bezirkshaushaltes 20 min.  

Hr. Köhne berichtet, dass  das BA in seiner Sitzung am 31.08.10 den Fortschreibungsbericht zur strukturellen Entlastung des Bezirkshaushaltes behandelt hat.

Weiterhin übergibt er dem Ausschuss eine Aufstellung der zu den Zerstörungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen für die Jahre 2009 und 2010 Stand August (siehe Anlage zum Protokoll).

Fr. Keil informiert ergänzend über:

den neuen Termin der Eröffnung der Schule in der Danziger Str. 50  -- 29.09.2010 – die Tagung der Baustadträte am 26.08.2010 auf der u.a. die eventuelle Beibehaltung der Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen analog der Regelung für die Bauleistungen des Konjunkturpaketes II behandelt wurde.

den Unfall in der Käthe Kollwitz-Schule am 27.08.10, bei dem 4 Schüler verletzt wurden. Den Ursachen für den Abfall von Lichtbändern, der den Unfall herbeiführte, wird vom BA derzeit nachgegangen.

Nachfragen Hr. Brandt:

Wurde seitens des BA geprüft, in welchen Schulen des Bezirks und darüber hinaus gleichartige Lichtbänder wie in der Kollwitzschule installiert worden?

Hr. Frank antwortet, dass die Prüfung der Unfallursache noch andauert. Nach Finden der Ursache werden auch die anderen Bezirke informiert.

Weiterhin weist Hr. Brandt auf Ungereimtheiten im Fortschreibungsbericht hin. (Doppelte Stilllegung eines Autos, falsche Datierung des Interessenbekundungsverfahrens mit 29.08. - 01.08.) Hr. Köhne bestätigt diese Fehler und korrigiert den Zeitraum für das Interessenbekundungsverfahren auf den  29.06.- 01.08.

Fr. Röhrbein fragt nach dem Inhalt einer Baulasteintragung am Beispiel des in der Berliner Woche publizierten Falles in der Anlage Grafenstein.

Hr. Frank erläutert den Fall und informiert darüber, dass der Immobilienservice am 13.09.10 gemeinsam mit dem Rechtsamt festlegen wird, wie in diesen Fällen vorzugehen ist.

Hr. Kempe fragt nach, ob eine Baulasteintragung in Erholungsanlagen grundsätzlich nicht erfolgt.

Hr. Frank bestätigt, dass dort keine Eintragungen erfolgen.

Fr. Lämmer geht auf die Aussage in Pkt. 21 des Fortschrittsberichts ein und fragt, ob die Aussage, dass haushaltstechnisch keine Entlastung erfolgt, richtig ist.

Hr. Herting bestätigt diese Aussage.