Auszug - Bauvorhaben Belforter Str./Straßburger Str./Metzer Str.: Vorstellung durch Investor Bahr, Anhörung der Mieter, Bebauungsplanentwurf 3-32, Drucksache: VI-1102  

Herr BzStR. Dr. Nelken stellt einleitend dar, dass bereits seit vielen Jahren vom BA die Strategie verfolgt wird, eine weitere Verdichtung im OT Prenzlauer Berg zu verhindern. Auch in dem hier betroffenen Gebiet habe man sich bemüht, diese Strategie umzusetzen.

Der Investor, Herr Bahr, bedankt sich für die Einladung und stellt seine Planungen im Rahmen einer Präsentation vor. Einleitend wird auch auf den Sozialplan hingewiesen und angeboten, sich mit anderen Mietern in bereits sanierten Gebäuden in Verbindung zu setzen. Hierbei sei insbesondere zu erfahren, dass die vorangegangenen Sanierungen durch die Fa. econcept zur großen Zufriedenheit der Mieter abgelaufen seien.

Im Kern der Planungen steht eine Blockrandschließung an der Straßburger Straße und die Errichtung von zwei Tiefgaragen. Im Rahmen der Maßnahmen müssten 20 Wohnungen rückgebaut werden. 90 der bestehenden Wohnungen (82%) bleiben unangetastet. Nach dem Bau der Tiefgaragen werden die Grünanlagen durch den Investor (ca. 5,000m²) umfassend wiederhergestellt. Herr Bahr erklärt, dass trotz der bestehenden rechtlichen Möglichkeit auf eine Bebauung der Innenhöfe verzichtet wird, da man am Erhalt der bestehenden Strukturen interessiert ist. Diese Angebote im Sinne der Mieterschaft und der gesamten Bevölkerung im Kiez können auch über entsprechende Verträge abgesichert werden, bietet Herr Bahr an.

Für einen Auszug der Bestandsmieter werden pro Wohnung € 10,000 zur Verfügung gestellt. Bisher haben hiervon 11 Parteien (insgesamt 20 Betroffene) Gebrauch gemacht. Sämtliche Kosten für den Auszug werden durch den Vorhabenträger übernommen. Die Kosten für den gesamten Sozialplan sind mit  € 700,000 veranschlagt.

Es wird durch Herrn Bahr außerdem zugesichert, dass fünf Jahre lang keine Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen umgelegt werden, es sei denn, der Senat beschließt eine sog. Zwangsmodernisierung. Der Sozialplan könne nur Anwendung finden, wenn das Gesamtprojekt umgesetzt werden kann, da sonst die Kosten hierfür durch den Investor nicht getragen werden können.

Die Planungen beinhalten den Neubau von 70 Wohnungen, Dachgeschossausbauten in Fertigbauweise, ein Blockheizkraftwerk und zwei Tiefgaragen, ohne dass es für die Bestandsmieter trotz deutlich reduzierter Nebenkosten zu Mieterhöhungen kommen wird.

Herr Bahr bietet an, diese Planungen vertraglich abzusichern, was nach seiner Einschätzung einen B-Plan überflüssig machen und so Kosten für die Allgemeinheit ersparen würde.

Im Anschluss kommen die Gäste zu Wort:

Die Mieter stellen die Vorteile der Baumaßnahmen aus ihrer Sicht in Frage.

Mieter der gegenüberliegenden Wohnungen an der Straßburger Straße vermuten, dass es zu Verschattungen ihrer Wohnungen kommen könne.

Es wird außerdem befürchtet, dass eine Verdrängung der Bestandsmieter eintreten könne, wenn der Bestandsschutz (nach zehn Jahren) ausläuft.

In sich anschließenden Wortbeiträgen stellen Mieter dar, dass die geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen ihre Zustimmung finden.

Herr Bahr antwortet auf die Anmerkungen und Fragen der Gäste und stellt die Situation aus seiner Sicht dar. Insbesondere weißt er darauf hin, dass es um eine Abwägung der verschiedenen Interessenlagen von Mietern und Eigentümer gehe und man sich aufeinander zu bewegen sollte. Er bietet an, in einen intensiven Dialog zu treten, um etwaige Befürchtungen und Missverständnisse im Vorfeld zu klären.

Herr BV Mindrup, stellt die historischen Entwicklung des Areals nach der Wiedervereinigung dar und weißt auf Aktivitäten der BVV hin, die eine Nachverdichtung verhindern sollten. Die SPD-Fraktion ist mit dem bisherigen B-Plan-Entwurf nicht einverstanden und spricht sich gegen die Planungen zur Blockrandschließung aus.

Herr BV Goetzke schließt sich den Ausführungen von BV Mindrup an und stellt nochmals deutlich heraus, dass aus seiner Sicht dringender Bedarf für eine Veränderungssperre besteht. Generell ist es Ziel seiner Fraktion, dass im OT Prenzlauer Berg keine weiteren Wohnungen errichtet werden. Insbesondere könne der Abriss von funktionsfähigen Wohnungen, wie in den Planungen vorgesehen, eine neue Ära im Bezirk einläuten, die nicht wünschenswert sei und negative Entwicklungen im Ortsteil bedingen würden.

Herr BV Brenn vermutet Probleme im Hinblick auf das Stadtklima und die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Er hinterfragt die Höhe der Mieten für die neu zu errichtenden Wohnungen.

Frau BV Fiebig kann die Einschätzung einzelner Mieter nachvollziehen. Sie sieht deren sozialen Belange in keinster Art und Weise berücksichtigt.

Herr BV Brandt bittet darum, dass der aktuelle Stand des B-Planes mitgeteilt wird und weißt darauf hin, dass es Senator a.D. Strieder war, der seinerzeit die Änderung der Bauordnung angestoßen hat.

Herr BV Kempe zweifelt an der Wertigkeit des vorgestellten Sozialplanes und sieht keine Notwendigkeit für eine Blockrandschließung.

Herr BzStR. Dr. Nelken stellt abschließend dar, dass es einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan gibt und als nächste Verfahrensschritte, die frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB sind.