Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Vorgezogen wegen erneuter technischer Probleme im Rahmen des TOP 5.

Herr BD Lämmer bittet darum, dass dem Ausschuss die Auswirkungen der Änderungen des StrReinG und die damit verbundenen erweiterten Möglichkeiten des Ordnungsamtes dargestellt werden. Dies wird vom BA zugesagt.

Herr BV Kraft fragt nach Fahrbahnresten an der Bucher Straße und der Kontrolle der Deckenschließungen durch Leitungsbetriebe.

Herr Lexen antwortet, dass provisorische Deckenschlüsse durch die Leitungsbetriebe vorgenommen werden. Die abschließenden Arbeiten erfolgen durch das BA. Dies könne jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. In Sachen der Lagerung von Fahrbahnresten am NSG Karower Teiche, wird sich das BA mit dem ausführenden Unternehmen in Verbindung setzen.

Herr BV Bechtler fragt nach dem Gutachten zum Gleimtunnel. Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass alle vier Jahre durch die DB Netz eine Grundinspektion zum Zustand des Tunnels durchgeführt wird, er geht insofern davon aus, dass die Aussagen zur Standsicherheit valide sind. SenStadt hat parallel hierzu ein Gutachten beauftragt, das zu den im Rahmen des Berichts dargestellten Thesen führte.

Herr BV Schülke fragt nach den fehlenden Markierungen an der Krugstege in Blankenburg. Diese werden nach Aussage des BA in Kürze angebracht.

Abstimmungsergebnis: