Auszug - Bericht des Bezirksamtes (20 min.)  

Herr Bezirksbürgermeister Köhne berichtet, dass sich die aktuellen Daten der Kosten-Leistungsrechnung in 2010 verbessert hätten, dass aber weiter Handlungsbedarf bestehe.

Herr Köhne berichtet weiter, das Bezirksamt habe den Entwurf des Ergänzungsplanes für das Jahr 2011 beschlossen, dieser werde jetzt zur weiteren Befassung an die BVV weitergegeben.

Frau Bezirksstadträtin Keil berichtete zum Bereich Immobilien über laufende Baumaßnahmen in Schulen, die erfolgte Anmeldung für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm für 2011, die geplante Übergabe der neuen Grundschule in der Danziger Straße am 9.9. um 10.00 Uhr sowie die Neuausschreibung des Vertrages für Reinigungsleistungen in Bürogebäuden, der Ende Juli ausgelaufen ist.

Zu Beginn der Aussprache fragt Herr Bechtler den Ausschuss, ob bei der Beratung des Ergänzungsplanes wie gewohnt vorgegangen werden soll. Der Ausschuss einigt sich darauf im Konsens, dass wie gewohnt die Stellungnahme der Fachausschüsse abgefordert werden soll.

Frau Lämmer fragt nach der Beachtung des Arbeitnehmerentsendegesetzes bei der erfolgten Ausschreibung. Herr Frank (Leiter Immobilienservice) antwortet, dies sei einzuhalten.

Herr Bechtler fragt nach der Berücksichtigung der Änderung der Vergabeverordnung bei der erfolgten Ausschreibung. Herr Frank antwortet, dies sei noch nicht zu berücksichtigen gewesen, da das Gesetz noch nicht in Kraft getreten sei.