Auszug - Grundstücksangelegenheit Sportstätte Berliner Allee 127 in 13088 Berlin (OT Weißensee)  

Ein gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Herr Mindrup berichtet in diesem Zusammenhang, dass es im Rahmen des Vorhabens zu Gerüchten gekommen sei, wonach Aufträge „zugeschanzt“ werden sollen. Aus diesem Grund solle der Beschluss des BA mit einem Antrag an den Liegenschaftsfonds verbunden werden. Es solle ein transparentes Verfahren mit Modellcharakter durchgeführt werden.

Herr Götzke, BV, regt an, über den Ergänzungsantrag gegebenenfalls als gesonderten Vorschlage des Aus­schusses zu beschließen.

Nach Angaben von Herrn Schröder ist der Finanz-Ausschuss hauptzuständig. Der Ergänzungsan­trag sol­le als Empfehlung an den Finanzausschuss erfolgen. Einen eigenen Antrag daraus zu machen, hält er für unangemessen, auch weil dies den Finanzausschuss dazu veranlassen könnte, einen eigenen Antrag zu erarbeiten.

Der Antrag wird sodann gemeinsam mit dem Ergänzungsantrag zur Abstimmung gestellt und mit 11 Ja-Stimmen gegenüber 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen so beschlossen.