Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die BzStIn Frau Keil berichtet:

·         Das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2010 sei kurz vor Weihnachten eingegangen. Auf dieser Grundlage konnten umgehend Zuwendungsbescheide und Leistungsbescheide herausgegeben werden. Nach ihrer Einschätzung könnte das Haushaltsjahr 2010 ohne Haushaltssperre durchgeführt werden. Im Schreiben der Serviceeinheit Finanzen haben aber das Jugendamt und einige andere Ämter Sperren im geringen Umfang erfahren. Das Jugendamt habe aber bezüglich der Untersetzung Kubizstr.(?) 17 sowie bei den Veränderung in Zuordnung Schildower Str. 20 (Alt: Am Wäldchen 20) seine Aufgaben erbracht und Einsparungen bei den budgetwirksamen als auch bei den budgetunwirksamen Leistungen erzielt.

·         Einsparungen waren auch durch die Abgabe der Jugendbildungsstätte Töpchin zu erbringen. Da aber das Objekt noch nicht vollständig geräumt sei, gäbe es noch eine Sperre in Höhe von 33.000 €. Dazu werde es aber eine Stellungnahme an die SE Finanzen geben.

·         Ähnlich wie in den Vorjahren gäbe es auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) wieder Sperren, jede einzelne Maßnahme muss einzeln frei gegeben werden bis 20.000 € durch die Jugendamtsleiterin, über 20.000 € durch die Stadträtin.

·         Die Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses hätten aber auch positive Wirkungen für den Jugendbereich. So gäbe es für den Kinderschutz 24 Vollzeitäquivalente für alle Bezirke und im Bereich der Hilfen zur Erziehung wäre eine quartalsmäßige Berichterstattung der Kosten- und Mengenentwicklung vorgesehen (Controling), und für die Kinderbetreuung sei eine Basiskorrektur vorgesehen.

·         Auf der Bezirksstadträtesitzung am 18.12.2009 erfolgte eine Beratung zur Personalausstattung zu einem sozialräumlich orientierten Jugendamt. Diskutiert wurde das Verhältnis der aktuellen Personalausstattung zu den sozialräumlichen Strukturaufgaben. In einer Grundsatzdiskussion sprach sich die Mehrheit der Stadträte für Weiterarbeit aus, jetzt müsse eine Zuarbeit für die Stellungnahme der Bezirke erfolgen, eine Sondersitzung ist für Februar 2010 vorgesehen. Allerdings werde die Umverteilung von Personalstellen innerhalb der Bezirke abgelehnt. Für Pankow wäre die Wirkung der Personalumverteilung eher neutral.

·         In der Senatsverwaltung für Jugend wurde Herr Penkert verabschiedet, Frau Kleba ist nun die zuständige Abteilungsleiterin Jugend.

·         Ab Februar 2010 ist eine Schulung der Ordnungsämter für das Thema Jugendschutz geplant, hier gäbe es schon Grundlagen einer Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Jugendamt und dem Ordnungsamt, ein Gespräch mit dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Herrn Kirchner sei geplant.

·         Es gäbe Erziehermehrbedarfe durch das neue Kindertagesbetreuungsgesetz, hingewiesen wurde auf das Angebot berufsbegleitender Maßnahmen für Wiedereinsteiger.

·         Über den Workshop der ämterübergreifenden sozialräumlichen Arbeit im Bezirksamt am 16.12.2009 könne Frau Berthold bei Bedarf berichten.

Die Jugendamtsleiterin Frau Pfennig ergänzt:

·         Im Bereich HzE hätte es im Winter eine überdurchschnittliche Zunahme von Fällen gegeben.

·         Die Arbeitsgruppe der Redaktion Fachcontrolling hätte sich mit der Steuerungssystematik für die Hilfen zur Erziehung befasst. Die Tendenz ginge dahin, eine Wirkungsevaluation durchzuführen.

·         Es habe zum Jahreswechsel Änderungen in der Gesetzeslage gegeben. Die Änderung der Verfassung des Landes Berlin habe eine Stärkung der Kinderrechte zur Folge.

·         Bei dem Kindertagesförderungsgesetz fehlt noch eine schriftliche Ausarbeitung.

Eine Nachfrage bezieht sich auf die Inhalte der Schulung für Ordnungsämter. Die Bezirksstadträtin Frau Keil erläutert, dass es hierzu eine Zielvereinbarung geben werde, das Bezirksamt würde das nachreichen.

Frau Mika fragt nach der Zielvereinbarung für das Fachcontrolling der Jugendarbeit mit der Senatsverwaltung. Die Bezirksstadträtin erläutert: Eine Stellungnahme der Jugendämter gibt es schon, die Zielvereinbarung liegt vor und kann versendet werden.