Auszug - Vorstellung des Abschlussberichts zur Vorbereitung des Projektes "Renautierung der Panke"  

Das Projekt "Renaturierung der Panke" wurde bereits vor etwa einem Jahr im Ausschuss vorgestellt. Wenige Tage vor der Ausschusssitzung, am 24.11.2009 wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus Pankow die aktuelle Situation dargelegt. 

Herr Ralf Wegner von Landschaft planen + bauen GmbH, Frau Andrea Wolter von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Abt. Integrativer Umweltschutz, Referat Wasserwirtschaft sowie Herr Rehfeld-Klein von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellen in jeweils eigenen Präsentationen unterschiedliche Aspekte des Projekts vor.

(Die jeweiligen Präsentationen sind Anlage des Protokolls. Aufgrund des erheblichen Umfangs an Papier bzw. an digitalen Daten mögen diese bitte beim BVV-Büro angefordert werden.)

Die Debatte behandelt folgende Fragen:

• Herr Eichler fragt nach den Kontakten zum Land Brandenburg.
• Herr Wegner berichtet, dass ein Kontakt mit Brandenburg besteht, dass aber in Brandenburg andere Planer beauftragt sind.
• Frau Maillefert äußert sich zum Problem der zu rodenden Bäume und ob das in Bürgerversammlungen mit Kleingärtnern, Anliegern, Bewohnern und Bürgerinitiativen kommuniziert wurde.
• Frau Andrea Wolter berichtet, dass genau zu diesem Thema ein Kommunikationskonzept (siehe Anlage) entwickelt worden ist. Wesentliche Bestandteile seien der Tag an der Panke, Informationsveranstaltungen, Beteilungswerkstätten, das Panke-Spiel und erläuternde Broschüren. Das Informationsmaterial wird auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
• Herr Schmoll weist auf die gegenwärtige hohe Fließgeschwindigkeit der Panke hin. Er befürchtet, dass die Herabsetzung der Fließgeschwindigkeit in Verbindung mit Laubfall und Bewuchs zu Überschwemmungen führen könnte.
• Herr Wegner erläutert, dass die Verschattung der Bäume eine Abflusshindernde Verkrautung verhindern würde. Das Laub selbst würde meistenteils verarbeitet als Lebensgrundlage der Tiere. Insgesamt sei Laub kein Problem bei der Renaturierung. Auch solle die Gewässerunterhaltung zurückgefahren werden und statt dessen Systeme etabliert werden, die sich selbst regulieren. Außerdem gäbe es gegenwärtig zu viele Nährstoffe in der Panke. Das Problem der Nährstoffbelastung aus den Gräbern der Altrieselfelder soll gelöst werden. Dazu werde ein Konzept erarbeitet.
• Herr Böttcher fragt, ob ein durchgehender Weg als Erlebnispfad oder Wanderweg geplant sei und ob auch Wege für Fährräder vorgesehen seien.
• Herr Wegner weist darauf hin, dass es selbstverständlich die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit bestehenden Wegen gäbe, dass die Erstellung von Wegen aber nicht Bestandteil der Planung sei mit Ausnahme von Wegen zur Gewässerunterhaltung. Daraus könne sich aber eine Win-Win-Situation ergeben.
• Herr Lange fragt, ob ein gefahrloses Betreten der Panke möglich sei und ob eine Verbesserung der Wegeführung zu einer besseren Erlebbarkeit der Panke führe. Gäbe es dazu schon Entscheidungsgrundlagen, die dem Ausschuss vorgelegt werden könnten.
• Zu dieser Frage wird präzisierend ausgeführt, dass die Planung konkreter werden wird. Grundsätzlich seien Unterhaltungs- und Erschließungs-Wege anzuordnen. Die Bezirksämter und Grün Berlin arbeiten an einem Konzept für einen durchgängigen Wanderweg. Das Problem aber ist, dass die Wegeentwicklung aber keine originäre Zielvorgabe gewesen sei.
• Herr Dr. Bielefeldt bezieht sich auf die geplante Mäanderung in der Nähe der Autobahn und fragt nach den Risiken der Unterspülung.
• Herr Wegner führt dazu aus, dass dies ein rein technisches Problem sei. Es würde ein sog. "Schlafender Böschungsschutz" angelegt werden, der dem Fließen eine genaue Grenze setzt.
• Herr Dr. Bielefeldt fragt nach den Auswirkungen für das Klima.
• Herr Wegner bezeichnet die Auswirkungen der Maßnahme als neutral. Der gegenwärtige Flächenverbrauch von 9 Hektar jetzt wird um 27 weitere Hektar  Flächenverbrauch gesteigert.

Nach dem Vortrag von Herrn Rehfeld-Klein wird nochmals nach dem Planungsverfahren gefragt.

• Dazu führt Herr Rehfeld-Klein aus, dass teilweise ein vereinfachtes Verfahren und teilweise ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen sei. Auch müsse die Förderkulisse des Umweltentlastungsprogrammes (UEP) innerhalb der Fristen ein Anspruch genommen werden. Auch sei vorab ein Pflege- und Unterhaltungsplan zu erstellen.

Ergänzend zu den Ausführungen zum Projekt Panke erläutert Herr Rehfeld-Klein kurz den Stand der Berlinweiten Maßnahmeplanung und weist auf die Notwendigkeit hin, unter dem Mauerpark eine Mischwasser-speicheranlage herzustellen.

Herr BzBm Köhne betont, dass das bereits im Bezirksamt besprochen worden ist und dass es keine Akzeptanz des Bezirksamtes für eine zweijährige Baustelle im Mauerpark geben würde.

Herr Rehfeld-Klein führt dazu aus, dass hier ein Konflikt bestünde. Zwei Löcher für einen Schildvortrieb zur  Erstellung der unterirdischen Mischwasserspeicheranlage müssen gegraben werden, das Programm müsse durchgeführt werden, gegebenenfalls müssen

Alternativen zum Mauerpark geprüft werden.

Der Vorsitzende Dr. Bielefeldt beendet die Debatte mit dem Hinweis, dass dies in einem anderen Rahmen ausführlicher zu besprechen sei.

Abstimmungsergebnis: