Auszug - Bericht des Bezirksamtes (15 min.)  

Hr. Köhne geht in seinem Bericht insbesondere auf die Nachschau der Senatsverwaltung für

Finanzen zu den Haushaltsplänen(2010/2011) der Berliner Bezirke und den Auswirkungen für den Bezirk Pankow ein. Er schätzt diese Nachschau insgesamt positiv ein, vor allem das Pankow in 2010 nicht mehr der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterworfen sein wird.

In diesem Zusammenhang informiert er darüber, dass der Bezirk nach den aktuellen Daten

der KLR bis zum 31.10.09 gegenüber dem Stand zum 31.10.2008  um 4 Mio.€  besser dasteht.

Im Einzelnen geht er anschließend auf die Beschlussempfehlung von Sen.Fin. für den Bezirk Pankow an den Hauptausschuss des AgH ein. (Seite 6 der Nachschau, die den Mitgliedern des

Ausschusses übermittelt wurde)

Insbesondere verweist er auf die Empfehlung (4.3.3  B18), die für 2011 im Plan eingestellten Verstärkungsmittel für Sachaufgaben zu kassieren. Hiergegen und bei anderen teilweise

widersprüchlichen Empfehlungen (z.B. 3.5.2  B4) wird der Bezirk in der Beratung des Unterausschusses Bezirke am 23.11.09 entsprechend dagegen argumentieren.

Nachfragen:

Fr. Röhrbein fragt nach der aufgetretenen Problematik bei der Finanzierung der Schuldner- beratung im Bezirk Pankow.

Fr. Lämmer ergänzt, dass die Fälle in der Schuldnerberatung in Pankow nicht abnehmen, sondern nach Auskunft der betreibenden CARITAS noch zunehmen und durch die geringere Mittelveranschlagung im Haushaltsplan drei Stellen wegfallen werden. Die Wartezeiten für eine Beratung werden sich dadurch um Monate verlängern. Eine Aufstockung ist auf

Nachfrage beim Senat, von diesem nicht vorgesehen, da die Mittel für die kommenden 2 Haushaltsjahre in gleicher Höhe wie in den Vorjahren ausgereicht wurden. Fr. Lämmer fragt

deshalb das BA nach Lösungsmöglichkeiten.

Hr. Köhne erklärt, dass die Vorgaben des Senats zur Finanzierung der Schuldnerberatung

bei der Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 des Bezirkes ohne Abstriche umgesetzt wurden.

Durch den Bezirk wurden die Landesmittel nicht gekürzt. Vielmehr wurden bei der Aufstellung des Haushaltes 2008/09 die Landesmittel nicht 1:1 durchgereicht, sondern durch den Bereich Soziales eine Mittelumschichtung zugunsten der Schuldnerberatung vorgenommen. Eine Änderung dieses Titels im Haushaltsplan 2010/11 ist allerdings nicht mehr möglich.

Den Partnern bei der Schuldnerberatung (CARITAS) sollte dieser Umstand durch das BA dargelegt werden.

„Auf die Nachfrage von Frau Lämmer, ob denn die SE Finanzen diese Mittel umgeschichtet habe, führt Hr. Herting aus, dass die Bezirke über den Bezirksplafond nur 5,6 Mio.€ vom Senat für diese Aufgabe erhalten hätten. Der Senat geht aber anscheinend davon aus dass die Bezirke dauerhaft diese niedrige Zuweisung durch „eigene Mittel“ aufstocken. Deshalb weist er auch den unterschwelligen Vorwurf, dass die SE Finanzen des Bezirks hier eigenmächtig Mittel umgeschichtet habe, vehement zurück. Vielmehr sei es so, dass die Abteilung GesSozSchul noch im Haushalt 2008/2009 selbst den eigentlichen Zuweisungsbetrag von

457 T€ durch interne Umschichtungen aufgestockt habe. Diese zusätzlichen Mittel stehen im Haushalt 2010/2011 aber aufgrund der sonstigen Einsparzwänge nicht mehr zur Verfügung, so dass nunmehr der Ansatz für die Schuldnerberatung nur noch in Höhe der tatsächlichen Zuweisung des Senats (die schon genannten 457 T€) gebildet werden konnte.“

Im übrigen wird das Protokoll bestätigt.

Nachfragen Hr. Mindrup: 1. Warum weist das Tiefbauamt in der KLR per 31.10.09 schlechtere Werte als im Vorjahr aus?

2. Enthält das Defizit im Jugendamt auch die Hilfen zur Erziehung?

3. Wie hat das AUN das positive Ergebnis 2008 in 2009 weiter gesteigert?

Hr. Köhne :  Zu1. Hier wurden im Vorjahr Fehler in der Buchung der Mengen begangen, so dass eigentlich keine Verschlechterung zu verzeichnen ist

Zu 2.  Die HzE sind in dem Ausweis des Jugendamtes enthalten.

Zu 3.  Das AUN bearbeitet in 2009 wiederum mit weniger Personal die gleichen Flächen