Auszug - Antrag der Linksfraktion: Freigabe gesperrter Mittel Medienbeschaffung (Tischvorlage)  

Herr Zarbock stellt anhand der Tischvorlage das Anliegen vor.

Meinungsbild:

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Chancen für diesen Antrag; Vergleiche mit anderen Bezirken;

Hinweis auf erreichte Freigabe für den Erwerb von Periodika

Herr van der Meer: weist auf die verschiedenen Verwaltungsebenen hin, betont, dass es sich um eine politische Entscheidung des BA handelt, BVV kann auch entscheiden, bittet um Zustimmung, keine Vergleichbarkeit mit anderen Bezirken, Wegfall von Medienerwerb verursacht KLR-Kosten

Herr Mindrup: befürwortet eine Beschäftigung im Finanzausschuss, da eine Überweisung zu erwarten ist

Herr van der Meer: Überweisung verzögert Entscheidungen, durch vorläufige HH Wirtschaft liegt die Verantwortung im Kulturausschuss

Dr. Lengsfeldt:   bittet um ein Votum des Ausschusses und eine Übergabe in den Ausschuss für Finanzen

Herr van der Meer: schlägt Beschlussempfehlung des Kulturausschusses an die BVV vor, vorab Information an den Ausschuss für Finanzen

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag und dem verabredeten Verfahren einstimmig zu.