Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

                Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen/Anmerkungen:

- Der Zonenzuschnitt zur PRB wird dem Ausschuss noch zur Verfügung gestellt.

- Das Urteil bzgl. der Heizpilze ist noch nicht rechtskräftig. Nach Rechtskräftigkeit kann es dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass nicht nur Radfahrer an den Pranger gestellt werden dürfen. Es ist gut, dass der bedauerliche Unfall zu Anlass für Schwerpunktkontrollen genommen wurde aber er erlebe es täglich, dass Autofahrer über rote Ampeln fahren und unachtsam abbiegen. Der Ausschuss müsse Augenmaß bei der Bewertung halten.

Herr Bezirksverordneter van der Meer fragt nach, wann der Ausschuss informiert wurde, dass im Zuge der BM Schönhauser Allee/Bornholmer Str. eine Einengung der Fahrbahn auf eine Spur für das ganze WE erfolgt. Aus vier Spuren eine Spur zu machen ginge so nicht.

Herr Lexen erwidert, dass es sich um eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße handle und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich seines Amtes falle. Wenn die BVG bei der VLB diese Vorgehensweise erreicht, dann ist es eine Angelegenheit von BVG und VLB und nicht die des BA. Auch wenn das BA sieht, dass es ein Problem ist, kann es nicht dagegen handeln.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass es nicht nachzuvollziehen sei, warum Beschlüsse in der BVV getroffen werden, wenn diese dann nicht gelten. Es bestünde die Möglichkeit, dass das BA beim Senat eine Einbeziehung bei der Koordination fordert.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass derartige Planungen am BA vorbei laufen. Eine vernünftige Information wäre nur gegeben, wenn regelmäßige Steuerungsrunden mit der VLB stattfinden.

Herr Bezirksverordneter van der Meer fragt nach, wie die Außenwirkung ankomme, wenn man sich für nichts zuständig fühle. Dieses könne man nicht so stehen lassen. Auch das BA hätte die Situation wahrnehmen und bei der VLB reagieren können. 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner schlägt vor, die VLB in den Ausschuss einzuladen.

Abstimmungsergebnis: