Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, das Bezirksamt habe an diesem Tag den Haushaltsplanentwurf beschlossen. Danach sollten die Stellen für die therapeutische Betreuung in Pankower Schulen nicht angetastet werden. Verbessert werden solle die Personalsituation im Sozialamt. Das verfügbare Budget habe die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken weiterhin nicht geliefert, weil der für den gleichen Tag erwartete Beschluss des Senats dazu habe abgewartet werden sollen. Der Haushaltsplanentwurf sei insofern auf Annahmen aufgebaut, aber dafür gebe es schließlich die Nachschiebeliste. 

Bei den Pflegestützpunktverträgen seien die Standorte bis zuletzt umstritten gewesen, und die Vorstellungen von Land Berlin und Kassen hätten weit auseinander gelegen. Inzwischen stehe fest, dass der geplante Pflegestützpunkt der AOK Berlin in der Hauptstraße 42 in Wilhelmsruh mit der Reinickendorfer Koordinierungsstelle zusammenarbeiten solle, während die Pankower Koordinierungsstelle zu einer Kasse in der Pommernallee in Charlottenburg-Wilmersdorf gehören solle. Sie habe bereits Mitte Juni schriftlich klargestellt, dass diese Situation für Pankow sehr unbefriedigend sei, weil die Koordinierungsstelle vor Ort wichtige Vernetzungsarbeit leiste. Ohne Antwort auf ihren Brief seien nun am Vortag die entsprechenden Verträge zur Unterschrift bei ihr eingetroffen. Die Reaktionen der Ausschussmitglieder zeigten, dass dies auch vom Ausschuss als ungünstig angesehen und ihr Protest auf Landesebene unterstützt werde.

Am 18. Juni 2009 habe ein Runder Tisch „Wohnen im Alter“ stattgefunden. Zuletzt sei dabei nicht mehr thematisch gearbeitet worden, sondern regional: 2007 zur Region Buch, 2008 zu Weißensee und aktuell zum Prenzlauer Berg. Die Veranstaltung in der Wabe sei nicht gut besucht gewesen, und es seien nur die Seniorenvertretung und die Projekte vertreten gewesen. Sie werde vorschlagen, noch einmal konzeptionell zu arbeiten und z.B. das Thema alternative Wohnformen im Alter aufzugreifen.

Sehr gut besucht gewesen sei am 24. Juni 2009 das Hoffest im wieder florierenden Charlottenhof.

Die Bilanz der Gesundheitstage vom 1. bis 3. Juli 2009 falle gemischt aus. Ganz gut besucht gewesen seien die beiden ersten Tage, und das Herz-Modell sei umlagert worden. Der Termin kurz vor den Ferien sei allerdings nicht so günstig gewesen, und es sei sehr heiß gewesen.

Das Seniorensportfest am 3. Juli 2009 habe der Bezirkssportbund wie immer gut organisiert. Trotz der Hitze seien die Akteure sehr ehrgeizig gewesen, und alles sei gut gegangen.

Am 4. Juli 2009 sei das Stadtteilzentrum in der Schönholzer Straße 10 in Anwesenheit von Senatorin Heidi Knake-Werner, Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, eröffnet worden. Sie mache sich keine Sorgen wegen des Zulaufs und gehe davon aus, dass die drei Träger Bürgerhaus e.V., Frei-Zeit-Haus Weißensee e.V. und der Humanistische Verband Deutschlands gut zurecht kämen.

Beim gut besuchten Pankow-Festival von Planungs- und Koordinierungsstelle und Pfefferwerk hätten am 5. Juli 2009 auch das Technische Hilfswerk und der Verein mob e.V. geholfen.

In einem Gespräch mit der für Jugend zuständigen Stadträtin Keil seien alle Bezirksregionen mit ihren Angeboten abgeglichen worden. Die Geriatrie- und Altenhilfekoordinatorin Frau Becker und das Jugendamt hätten nun jeweils Prüfaufträge erhalten, u. a. betreffend die Einrichtung in der Stille Straße 10. Anfang September 2009 sollten die Ergebnisse gemeinsam ausgewertet werden.

Über die Vergabe von Sachmitteln für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Haushaltsjahr 2009 und den Rückständen bei der Altaktenbearbeitung lägen Übersichten als Tischvorlagen vor.

Auf Nachfrage erläutert das Bezirksamt, für die Stellen zur therapeutischen Betreuung an Pankower Schulen habe es keine Kompensation an anderer Stelle gegeben. Vielmehr sei die Summe der pauschalen Mehreinnahmen, die erwartet würden, entsprechend erhöht worden. Für die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen seien Honorarverträge mit Ärzten abgeschlossen worden. Die Mittel dafür kämen aus den unbesetzten Stellen im Gesundheitsamt. Genaue Zahlen betreffend die Schuleingangsuntersuchungen können nachgereicht werden. Zur Verbesserung der Personalsituation im Sozialamt solle nun Ämter übergreifend geeignetes Personal mit Erfahrung gesucht werden.

Der Betrieb im neuen Nachbarschaftszentrum werde wie die anderen Einrichtungen für drei Jahre mit Mitteln aus dem Stadtteilzentren-Vertrag finanziert, der zuletzt mit EFRE-Mitteln aufgestockt worden sei. Mittel, die bisher in das Amtshaus Buchholz geflossen sein, würden jetzt dafür eingesetzt, aber der Träger wolle auch das Amtshaus weiter erhalten. Über Einzelheiten und inwiefern etwa auch die Mieten für das Freizeithaus in der Pistoriusstraße und das Amtshaus Buchholz aus EFRE-Mitteln übernommen werden könnten, könne nur die Senatsebene Auskunft geben. Ggf. könne der Ausschuss auch den Paritätischen Wohlfahrtsverband einladen, um die Frage der einzelnen Finanzierungsanteile zu erörtern. Allerdings habe auch der Ausschuss in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass ein Angebot in Pankow fehle und das Amtshaus Buchholz zu weit entfernt sei.