Auszug - Sonstiges  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 08.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

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-          Der Ausschussvorsitzende Herr Schülke schlug vor für die BVV im September einen Platzhalter für die Beschlussvorlage des Ausschusses zur bürgerfreundlichen Verwaltungssprache einzubringen. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf dies nur zu tun, wenn rechtzeitig ein gemeinsam zwischen BA und Ausschuss abgestimmter Maßnahmeplan vorliegt.

-          Über das Verfahren zur Beanstandung von BVV – Beschlüssen durch das Bezirksamt soll im Ausschuss demnächst beraten werden.

 


 
 

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