Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

-          Für den immer noch erkrankten Bezirksstadtrat Federlein berichtete Bezirkstadtrat Kirchner.

-          Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am Dienstag den Haushaltsentwurf 2010/2011 beschlossen, obwohl die exakten Vorgaben vom Senat noch fehlen. Für die Abteilung Bürgerdienste und Wohnen bedeutet dieser Entwurf, der der BVV am 15. Juli vorgelegt wird, eine massive Stelleneinsparung. Aus gegenwärtiger Sicht kann unter diesen Bedingungen das mobile Bürgerbüro nicht gehalten werden. Die Sonnabendsöffnungszeiten werden auch nicht mehr durchgeführt werden können. Der Eckwertebeschluss wurde so umgesetzt. Das Bezirksamt entschied aber auch, dass die zunächst von der Sozialstadträtin Zürn-Kasztantowicz  vorgesehene Streichung der Therapeutenstellen für Schülerrinnen und Schüler mit geistiger und körperlicher Behinderung zurückgenommen wird.

-          Der Vorschlag zum Maßnahmeplan für die Durchsetzung einer bürgerfreundlichen Verwaltungssprache im Bezirksamt Pankow ist in die Abteilungen des Bezirksamts gegeben worden. Mit einer Rückäußerung wird bis Ende August gerechnet, so dass eine abschließende Behandlung und Formulierung einer entsprechend Beschlussempfehlung an die BVV Anfang September erfolgen kann.

-          Zum Stand der Bearbeitung im Rahmen der Wohngeldnovelle wird er BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben.

-          Die Vorbereitung der Bundestagswahlen erfolgt intensiv.

-          Im Bürgeramt Prenzlauer Berg ist am Wochenende eingebrochen worden. Neben der Zerstörung von Materialien und Geräten verursachte insbesondere der Rückstand von benutzten Feuerlöschern nachhaltigen Schaden. Bestimmte Auswertegeräte können nicht betrieben werden. Es konnte nur ein Notdienst organisiert werden, der vermutlich bis kommenden Mittwoch bleiben wird. Leider sind auch Blankoformulare und andere Formblätter entwendet worden.

Nachfragen:

-          Das Bezirksamt hat keine Geräte gegen Vandalismus versichert. Die Prämie ist dafür wesentlich höher als der Neupreis von Geräten.

-          Die gestohlenen Formblätter sind nummeriert und können bei Gebrauch sofort identifiziert werden.

-          Dienstsiegel sind nicht gestohlen worden.

-          Über die Verbesserung des Sicherheitskonzept im BA wird nun intensiv nachgedacht..