Auszug - Feststetzung von Eckwerten für die Aufstllung des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 des Bezirks Pankow von Berlin  

Das BA übergibt den Ausschussmitgliedern eine Tabelle, in der ausgehend vom zugewiesenen KLR Budget der Abteilungen des BA Varianten zur Ermittlung und Planung der KLR Budgets für 2010 dargestellt sind. Hr. Köhne erläutert die Vorgehensweise ( insbesondere die Abschöpfung/Umverteilung von Gewinn) und weist darauf hin, dass dabei im BA von der Annahme ausgegangen wurde, dass der Bezirk Pankow 8 Mio. €  mehr an Zuweisung als in der bisherigen Globalsummenzuweisung erhält. 

Nachfragen:

Hr. Mindrup: - Nach seiner Einschätzung wurden die Immobilienkosten bei den dargestellten Umverteilungen auf die Bereiche des BA nicht ausreichend berücksichtigt. Sie sollten bei der Budgetberechnung aufgenommen werden.

-          Er fragt weiterhin nach, wie die Kosten der eingeplanten ZEP Kräfte in den Berechnungen ihren Niederschlag finden. Sie werden zwar kameral nicht wirksam, jedoch in der KLR.
Außerdem erbittet er vom BA eine Einschätzung der Einnahmeerwartung für 2010/2011.

Hr. Herting erläutert die Berechnungsweise zur Einbeziehung der Immobilienkosten in die Budgetberechnung und weist darauf hin, dass zur dieser Problematik auch eine Arbeitsgruppe auf Landesebene tätig ist ( bestehend aus Senatsfinanzverwaltung und Vertretern der Bezirke)

Die ZEP Kräfte werden in der Kostenrechnung erfasst. Sie sind aber nicht in den Ausgaben des Bezirkes enthalten. Hinsichtlich der Einnahmeerwartungen verweist Hr. Herting darauf, dass für die Einnahmefelder E1 und E2 die Erwartungen realistisch geplant werden, da hier zudem keine Vorgaben des Senats zum Tragen kommen. Die Positionen E3, E4 und E5 sind mit Vorgaben des Senats belegt, dabei ist die Vorgabe für E3 real einzuschätzen, E4 und E5 sind Basiskorrekturen.

Nachfrage Hr. Bechtler: Wird sich der Konsolidierungsbeitrag (5% der Pers.kosten) der Abteilungen des BA, die ein positives Ergebnis 2008 erreichten negativ für diese in 2010 auswirken?

Hr. Herting: Sicher nicht, da diese Bereiche eine günstige Leistungsstruktur aufweisen.

Hr. Köhne informiert den Ausschuss, dass das BA bis zum 09.06.09 nicht wie vorgesehen beschließen kann. Eine konkrete Terminangabe ist noch nicht möglich, da die Zuarbeiten von den Abteilungen des BA bisher nicht vollständig vorliegen.

Hr. Bechtler schlägt vor, dass sich der Ältestenrat der BVV in seiner Sitzung am 11.06.09 mit diesem Problem befasst und eine Beschlussempfehlung vereinbart.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden von Herrn Bechtler informiert, dass der vorliegende Zeitplan der Haushaltsberatungen nicht zu realisieren ist.

Der Mitglieder des Ausschusses stimmen dieser Verfahrensweise zu.