Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Kirchner berichtete in Vertretung von Herrn Federlein dem Ausschuss, dass

- das Bezirksamt sich in seiner letzten Sitzung mit der Erarbeitung eines Eckwertebeschlusses befasst hat. Die Beratungen werden fortgesetzt. Die Personalbemessung ist besonders problematisch. Eine vom Senat angenommene Fluktuationsrate führt zu einer Minderung der Zuweisung von ca. 6 Mio. € . Für die Abteilung Bürgerdienste und Wohnen ergäben sich nach ersten Rechnungen Kürzungen in Höhe von 440 T€ für 2010 und 490T€ für 2011 gegenüber dem IST von 2008;

- das Bezirksamt in seiner Sitzung vom 28.04.2009 das Amt für Bürgerdienste und Wohnen mit der vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben  des Bezirksamtes Pankow  von Berlin als anfechtungsberechtigte Behörde im Sinne des § 1600 Abs.1 Nr. 5 BGB bestimmt hat. Staatliche Behörden haben damit die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Das Gesetz gibt damit den Behörden also nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn die Vaterschaftsanerkennung ausschließlich auf Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht zielt. Bisher liegen (seit zwei Tagen) 6 Akten vor. Klagen wären immer gegen das Kind und den rechtlichen Vater (Scheinvater) zu richten. Beteiligte Behörden sind die Ausländerbehörde und das Jugendamt. Nach vorliegen erster Erfahrungen wird dem Ausschuss Ende 2009 hierzu erneut berichtet.

- der „Berlinpass“ planmäßig seit dem 2. Januar 2009 über die Bürgerämter ausgegeben wird und bis einschließlich März 2009 8236 Pässe ausgegeben wurden. Sollte sich der Zuspruch weiterhin so entwickeln muss die personelle Ausstattung 2010/2011 angepasst werden;

- beim Bürgerbegehren zur „Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten“ das vom 26. Januar 2009 bis 25.Mai 2009 stattfindet, der Besuch der Auslegungsstellen immer noch sehr gering ist. In den Pankower Bürgerämtern liegt er bei ca. 1200. Berlinweit liegt die Zahl der gültigen Stimmen bei ca. 25.000;

- den Helfern in den Abstimmungslokalen zum Volksentscheid „Pro Reli“ der Dank ausgesprochen wurde. In Pankow waren 279.669 Bürger stimmberechtigt. Davon haben sich 78.108 am Volksentscheid beteiligt ( davon 16.617 per Briefwahl). Gültige Stimmen : 77.977 ( davon Ja : 22.590   Nein : 55.387) ungültige Stimmen : 131. Die Abstimmung verlief bis auf, dass in 28 Fällen versehentlich ein Stimmzettel des Volksentscheides zum Flughafen Tempelhof verschickt wurde ohne Probleme. In 27 Fällen konnte der Fehler des Wahlamtes behoben werden. Hier wurden den Briefwählern umgehend neue Stimmzettel zugestellt. Die Ursache für diesen Fehler konnte nicht abschließend geklärt werden.;

- die Vorbereitung der Europawahl wird intensiv fortgesetzt. Seit dem 30. April werden bis spätestens 16.05.2009 die Wahlbenachrichtigungen zugestellt. In Pankow sind 283.126 Bürger wahlberechtigt. Das ist ein Zuwachs um 9.728 Wahlberechtigte und damit die höchste Zahl von Wahlberechtigten in Berlin. Es sind ca. 51.000 Wahlberechtigte mehr als der zweitstärkste Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit 232.149 Wahlberechtigten.

Nachfragen:

Zu den Fragebögen bezüglich der Scheinvaterschaften kann gegenwärtig noch keine Aussage getroffen werden, da die Aufgabe erst vor wenigen Tagen übertragen wurde.

Die aktuellen Einbürgerungszahlen werden nachgereicht. Hinsichtlich der Zahlen von „Scheinvaterschaften“ wird die Nachfrage im Abgeordnetenhaus empfohlen.