Auszug - GA-Antrag für das Life-Science-Center  

Herr Dr. Nelken stellt den aktuellen Stand beim GA-Antrag LSC wie folgt dar:

Es gibt zwei VzK aus der 20. Tagung der BVV, vorgelegt am 10. Dezember 2008 (VI-15 und VI-411). Das Schreiben an die SenWirt befindet sich weiterhin in der Vorbereitung.   

Herr Brandt, BV, ist erbost über den mühsamen Fortgang der Angelegenheit, insbesondere hinsichtlich des Schreibens an die SenWirt. Entsprechend werde in Zeitungsberichten bereits kolportiert, es habe keiner ein Interesse daran, dass der GA-Antrag unterschrieben wird. Die offensichtlich beabsichtigte Verzögerung des Schreibens stellt für ihn einen Verstoß gegen den Beschluss der BVV dar.

Herr Kraft, BV, weist ebenfalls darauf hin, dass im Beschluss der BVV VI-0615 vom 16. Dezember 2008 die „unverzügliche“ Erstellung eines Schreibens an die SenWirt gefordert wurde, also ohne schuldhaftes Zögern. Tatsächlich sei aber noch gar nichts passiert.

Für Herrn Dr. Nelken stellt der Beschluss ein „Ersuchen“ der BVV an das Bezirksamt dar. Das Bezirksamt habe sich mit dem Ersuchen beschäftigt. Ein Schreiben an die SenWirt sei aber eben noch nicht aufgesetzt worden.

Herr Mindrup ist ebenfalls verärgert über das Verhalten des Bezirksamts, nicht zuletzt auch in Anbetracht der Chancen, die das LSC für den Bezirk allgemein wie auch speziell im Hinblick auf die demnächst „durchdrückende“ Wirtschaftskrise bieten könnte. Das Thema LSC sei im Rahmen des Ausschusses immer wieder aufzurufen.

Frau Fiebig fragt an, wer im Bezirk für die Erstellung des Schreibens an die SenWirt verantwortlich sei.

Herr Brandt verweist insoweit auf die Aussagen von Herrn Bezirksbürgermeister Köhne in der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses, wonach die Verantwortlichkeit für das Schreiben bei Herrn Dr. Nelken liege.

Herr Kraft bittet um Mitteilung, wann das Schreiben erstellt und versandt werden soll.

Herr Dr. Nelken erklärt, der Brief werde „nächste Woche“ fertiggestellt sein. Er müsse dann von ihm und dem Bezirksbürgermeister unterschrieben werden und würde zum Zeitpunkt der nächsten Ausschuss-Sitzung das Bezirksamt bereits auf dem Postwege verlassen haben.

Im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten erklärt Herr Dr. Nelken, er selbst sei für die Erstellung des Schreibens verantwortlich, die Unterzeichnung erfolge daneben auch durch Herrn Köhne.

Herr Kempe verweist den Stadtrat nochmals ausdrücklich auf die einschlägigen Rechtsvorschriften. Wenn ein Beschluss der BVV nicht oder nur teilweise umgesetzt werde, müsse dies der BVV innerhalb von 4 Wochen angezeigt und damit formal beanstandet werden.

Der Unterzeichner fragt an, wann mit der Stellung des GA-Antrags selbst gerechnet werden könne.

Herr Dr. Nelken führt aus, der Antrag werde zunächst nicht gestellt. Die Bedenken des Bezirks seien in den VzK dargestellt worden. Der Antrag liegt vor, die Arbeit seines Geschäftsbereiches  sei hiermit erledigt, gestellt werden muss er durch „andere“.

Herr Mindrup fragt nach, wer den GA-Antrag unterzeichnen werde. Zur Beantwortung der Frage verweist Herr Dr. Nelken auf die kommende Ausschuss-Sitzung.