Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Nelken berichtet:

1.                  Programm Lokales Soziales Kapital (LSK): Für den Zeitraum 2009 wurden 60 Anträge gestellt und insgesamt 9 Projekte eingereicht.

2.                  Fonds für Entwicklung und Partnerschaft (fepa): Am 12. Dezember 2008 hat eine Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden. Es wurden 16 Anträge eingereicht. Die Vergabejury wird am 16. Januar 2009 tagen. Die Vorschläge der Jury werden am 29. Januar 2009 vorgestellt.

3.                  Vorläufige Haushaltswirtschaft: Der Bezirk befindet sich seit dem 1. Januar 2009 unter vorläufiger Haushaltswirtschaft. Für die Dauer dieses Zustands ist eine Stellenneubesetzung ausgeschlossen.

4.                  Baulisten: Herr Dr. Nelken fragt an, ob hinsichtlich der Baulisten Fragen bei den Ausschussmitgliedern bestehen.

Herr Kempe fragt in diesem Zusammenhang an, was es mit der „Umnutzung“ der Kulturbrauerei auf sich habe. 
Herr Dr. Nelken teilt daraufhin mit, es sei der Vorbescheidsantrag eines Mieters eingegangen, der eine Umnutzung von Büro- in Veranstaltungsräume für bis zu 800 Personen anstrebe. Das Bezirksamt sei durch den Antrag selbst überrascht worden. Ein genauerer Bericht dazu erfolge in einer späteren Sitzung des Ausschusses.

Herr Brenn, BV, fragt, was es mit den Nutzflächen von ca. 30.000 m² in der Storkower Straße und von etwa 10.000 m² beim Alten Schlachthof auf sich habe.

Beim Projekt in Storkower Straße handele es sich zwei Hochhäuser mit Tiefgarage, was wohl genehmigungsfähig sei. Im Alten Schlachthof sei großflächiger Einzelhandel geplant; es werde derzeit noch geprüft, ob dies genehmigungsfähig sei.

Herr Mindrup, BV, regt die Diskussion des Standes bei der Kosten-/Leistungsrechnung an. Die Tendenz sei dabei trotz erheblicher Einschränkungen des Bezirks negativ. Konkret fragt er nach, ob das Bezirksamt die Gelegenheit zum Austausch mit dem Steuerungsdienst genutzt habe und welche konkreten weiteren Verbesserungsmöglichkeiten bereits umgesetzt werden oder in Planung sind.

Herr Dr. Nelken führt dazu aus, dass im Bereich Planen und Genehmigen (PuG) eine „eigenwillige Entwicklung“ eingetreten sei. Im Bereich des Buchungsverhaltens habe es eine starke Verbesserung gegeben, zugleich gäbe es aber im Bereich der Bauleitplanung eine negative Entwicklung. Um den problematischen Bereich „Sanierungsrechtliche Genehmigung“ müsse sich der Bezirk erst noch kümmern.

Ein weiterer Vertreter des Bezirksamts ergänzt, dass Schwierigkeiten auch im Bereich „Mieterberatung“ bestünden. Auf Verwaltungsebene würden Korrekturen vorgenommen.

Herr Schröder fragt an, ob es im Hinblick auf die Kosten- und Finanzierungsübersichten (KOFI) bereits einen Entwurf gäbe, die der Ausschuss einsehen könne, und wie der Bezirk im Hinblick auf die zeitliche Enge (BVV-Termine) eine ordnungsgemäße Beteiligung der Ausschüsse zu gewährleisten gedenke.

Herr Dr. Nelken geht davon aus, dass der Entwurf der KOFI-Listen in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 22. Januar 2009 beraten werden könne. Am 20. Januar 2009 erfolge die erste Lesung im Bezirksamt. Die Beteiligung der anderen Ausschüsse sei wohl schwierig.

Herr Schröder weist den Stadtrat nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die erstmalige Behandlung im Ausschuss am 22. Januar 2009 zu spät sei, als dass bei normalem Ablauf noch eine Beteiligung der anderen Ausschüsse – entsprechend Beschlusslage der BVV – erfolgen könne.