Auszug - Protokollkontrolle  

 (Sitzung vom 4. Dezember 2008)

Das an die Ausschussmitglieder versandte Protokoll zur Sitzung vom 20. November 2008 wird mit folgenden Änderungen bestätigt:

TOP 2 (Tagesordnung)

Im zweiten Absatz wird das letzte Wort „dürfe“ ersetzt durch „könne“.

Im Verlauf der Sitzung überreicht Herr Dr. Nelken ein zweiseitiges Dokument („Korrekturen zum Protokollentwurf der Sitzung des Ausschusses StadtWi am 4.12.08“), auf denen umfangreiche Änderungswünsche zum zu kontrollierenden Protokoll vermerkt sind. Daraus ergibt sich Folgendes:

TOP 3 (Bericht aus dem Bezirksamt)

Der Bericht aus dem Bezirksamt wird danach in den Abschnitten 1 bis 5 (Folgeabsatz bleibt) wie folgt geändert (unterstrichen):

1.                  Haushaltsbeschränkungen 2009 (erneute Mitteilung): Herr Dr. Nelken weist nochmals darauf hin, dass für den Bezirk in Vorgriff auf die mögliche vorläufige Haushaltswirtschaft im Jahr 2009 bereits jetzt durch SenFin für Verpflichtungen für das kommende Haushaltsjahr die Regularien der vorläufigen Haushalswirtschaft angeordnet werden.

2.                  Einführung der elektronischen Baugenehmigung: Im Hinblick auf die für Berlin beschlossene Einführung einer elektronischen Baugenehmigung finden Umsetzungsberatungen statt. Die technischen Voraussetzungen sind inzwischen geklärt. SenStadt drängt den Bezirk zur Umsetzung. Das neue Verfahren weist nach Einschätzung des Bezirks gegenüber dem bestehenden allerdings erhebliche Defizite auf. Der Bezirk geht von einem etwa 75-prozentigen Produktivitätsverlust in der Einführungsphase und einem bleibenden erheblichen Nachteil in der Folge aus. [Rest wie bisher].

3.                  Brief der SenGUV hinsichtlich Grundstücksanierung in der Lehderstraße: Auf einem ehemaligen Industriegelände in der Lehderstraße existieren lange bekannte Verseuchungen. Im Rahmen der Umsetzung eines auf dem Grundstück geplanten großflächigen Einzelhandels könnten für Dekontaminierung Fördermittel des Bundes genutzt werden. Das Bezirksamt will im Hinblick auf das Zentrenkonzept keine entsprechende Baugenehmigung erteilen, da großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle kein genehmigungsfähiges Vorhaben darstelle.

4.                  Ehemalige Bahnflächen an der Prenzlauer Promenade: In einem Gespräch mit dem Amt hat der Grundstückseigentümer, die DB Immobilien Services, seine Vorstellungen zur Entwicklung des Grundstücks dargelegt. Auf der Fläche von etwa 140.000 m² sollen danach 23.000 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel entstehen. Das Bezirksamt hat deutlich gemacht, dass dies nicht in Aussicht gestellt werden kann und diese Fläche nur im Zusammenhang mit der benachbarten Fläche der Fa. Aurelius zu entwickeln ist.

5.                  Einzelhandel an der Zepenicker Straße in Buch: Der Betreiber des derzeit dort befindlichen Supermarktes strebt einen Neubau und eine Neuordnung an diesem Standort an. Das Bezirksamt hält eine solche Entwicklung für nicht mit dem Zentrenkonzept des Bezirks für vereinbar.

TOP 7/8 (Festsetzung des und Veränderungssperre für den Bereich des B-Planes IV-29

Der genannte Tagesordnungspunkt wird danach wie folgt geändert (unterstrichen, Rest bleibt):

Am 15. Januar 2008 wurde – in der Folge einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Antragsteller – eine Baugenehmigung erteilt. Die Baugenehmigung kann auf Grund der sanierungsrechtlichen Versagung derzeit nicht umgesetzt werden.

Der Bezirk hat zur Sicherung der Sanierungs- und Planungsziele bereits ein Enteignungsverfahren eingeleitet.

...

...

Die VzB über die Festsetzung des B-Planes IV 29 und die Veränderungssperre werden getrennt [...]

Im Anschluss an die Vorlage und Diskussion der von Herrn Dr. Nelken vorgelegten „Korrekturen“ entwickelt sich auf Anregung von Frau Fiebig, BV, eine Diskussion über den Umfang von nachträglichen Änderungswünschen des Stadtrats. Dies habe sie in anderen Ausschüssen so nie erlebt, was möglicherweise auch an der Art liege, in welcher der Bericht hier erfolge. Sie regt an, dass der besonders häufig ein zweites Mal zu erörternde TOP „Bericht aus dem Bezirksamt“ durch Herrn Dr. Nelken selbst im Entwurf vorgelegt wird.

Herr Kempe, BV, weist darauf hin, dass eine entsprechende Verpflichtung des Stadtrates nach seiner Einschätzung nicht bestehe. In anderen Ausschüssen, in denen entsprechend verfahren wird oder wurde, ging dies auf eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Ausschuss, vertreten durch den Vorsitzenden, und der jeweiligen Stadträtin/dem jeweiligen Stadtrat zurück. Er regt eine entsprechende Absprache an.

Verschiedene weitere Mitglieder des Ausschusses stimmen der Anregung von Frau Fiebig zu. Auf diesem Wege würde weniger Zeit für die Protokollkontrolle verbraucht. Zudem halte Herr Dr. Nelken den Bericht aus dem Bezirksamt ohnehin auf der Grundlage schriftlicher Stichworten, so dass sich die Mehrbelastung in Grenzen halten sollte.

Im Hinblick auf das Procedere regt der Unterzeichner an, dass Herr Dr. Nelken bzw. das Bezirksamt eine stichworthafte Zusammenfassung per e-mail an ihn senden könnte, welche dann im Entwurf des Protokolls ausformuliert würde.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schröder, BV, nimmt den Vorschlag auf und regt gegenüber Herrn Dr. Nelken an, entsprechend zu verfahren. Eine eindeutige Reaktion des Stadtrats erfolgt nicht.