Auszug - Tagesordnung  

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ab etwa 19.35 Uhr)

Der Ausschussvorsitzende Herr Schröder schlägt vor, die letzten Entwicklungen beim LSC Buch als neuen TOP 3a in die Tagesordnung aufzunehmen. Als Tischvorlage wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum GA-Antrag für das LSC an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Kleinert, BV, äußert bezüglich der Behandlung des Themas Bedenken, da es hinsichtlich des Antrags keinen Überweisungsbeschluss der BVV gäbe, so dass sich der Ausschuss (formal) gar nicht damit beschäftigen könne.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Ausschuss sehr wohl eigenständig Themen festlegen und behandeln dürfe, und verweist in Bezug auf eine endgültige Klärung dieser Satzungsfrage auf das Urteil des Ältestenrats. Er stellt die Frage, ob der vorgeschlagene TOP in die Tagesordnung aufgenommen werden soll gegenüber den anwesenden Ausschussmitgliedern zur Abstimmung.

Im Rahmen der Abstimmung wird sodann mit 5 Ja- gegenüber 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Aufnahme des Themas LSC Buch als neuer TOP 3a beschlossen.