Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1. Haushaltsbeschränkungen 2009 (erneute Mitteilung): Herr Dr. Nelken weist nochmals darauf hin, dass für den Bezirk in Vorgriff auf die mögliche vorläufige Haushaltswirtschaft im Jahr 2009 bereits jetzt durch SenFin für Verpflichtungen für das kommende Haushaltsjahr die Regularien der vorläufigen Haushaltswirtschaft angeordnet werden.

2. Einführung einer elektronischen Baugenehmigung: Im Hinblick auf die beschlossene Einführung einer elektronischen Baugenehmigung finden Umsetzungsberatungen statt. Die technischen Voraussetzungen sind inzwischen geklärt. Die SenStadt drängt den Bezirk zur Umsetzung. Das neue Verfahren weist nach Einschätzung des Bezirks gegenüber dem bestehenden allerdings erhebliche Defizite auf. Der Bezirk geht von einem etwa 75-prozentigen Produktivitätsverlust in der Einführungsphase und einem bleibenden erheblichen Nachteil in der Folge aus. Da die Einführung des Programms unvermeidlich ist, finden nur noch Beratungen darüber statt, wie sich die Verluste vermeiden bzw. begrenzen lassen.

3. Brief der SenGUV hinsichtlich Grundstücksanierung in der Lehderstraße : Auf einem ehemaligen Industriegrundstück in der Lehderstraße  existieren lange bekannte Verseuchungen. Im Rahmen der Umsetzung eines auf dem Grundstück geplanten großflächigen Einzelhandels könnten für Dekontaminierung Fördermittel des Bundes genutzt  werden. Das Bezirksamt will im Hinblick auf das Zentrenkonzept keine entsprechende Baugenehmigung erteilen, da großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle kein genehmigungsfähiges Vorhaben darstelle.

4.      Ehemalige Bahnflächen an der Prenzlauer Promenade: In einem Gespräch mit dem Amt hat der Grundstückseigentümer, die DB Immobilien Services, seine Vorstellungen zur Entwicklung des Grundstücks dargelegt. Auf der Fläche von etwa 140.000 m² sollen danach 23.000 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel entstehen. Das Bezirksamt hat deutlich gemacht, dass dies nicht in Aussicht gestellt werden kann und diese Fläche nur im Zusammenhang mit der benachbarten Fläche der Fa. Aurelius zu entwickeln ist.

5.      Einzelhandel an der Zepenicker Straße in Buch: Der Betreiber des derzeit dort befindlichen Supermarktes strebt einen Neubau und eine Neuordnung an diesem Standort an. Das Bezirksamt hält eine solche Entwicklung für nicht mit dem Zentrenkonzept des Bezirks für vereinbar.

Auf Nachfrage hinsichtlich Stadtbads Oderberger Straße teilt Herr Dr. Nelken mit, dass dieses als Veranstaltungszentrum für große Industrie- und Privatevents genutzt werden solle. Schwierigkeiten bestehen dabei insbesondere hinsichtlich der Veranstaltungszeiten sowie angesichts zu erwartender Lärmbelästigungen der Anwohner durch Veranstaltungsteilnehmer. Die insoweit geltende Norm Din 4109 werde aber wohl eingehalten. Als kurzer Interimsantrag (1 Jahr Dauer) wurde eine Genehmigung für bis zu 600 Teilnehmer beantragt.