Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der 14. Pankower Wirtschaftstag fand vorgestern, gut besucht, statt, auch wenn die Unternehmen der „klassischen Bereiche“ nicht sehr zahlreich vertreten war. Insofern war der angestrebte Dialog mit den Unternehmen aus dem sozialen Bereich kaum möglich. Eine Nachbetrachtung wird mit den Mitveranstaltern noch durchgeführt werden.

Es liegt ein Schreiben von SenStadt zu den KOFi-Listen vor, in dem der Bezirk aufgefordert wird, die Fortschreibung der Listen bis zum 31.12. zu beauftragen. Dieses Schreiben erreicht den Bezirk ungewöhnlich früh, da eine überbezirkliche Abstimmung der Prioritäten stattfinden soll. Insofern wird der Prozess vorgezogen und somit auch die Debatte im Ausschuss früher stattfinden, als geplant.

Das BA hat sich in zweiter Lesung mit dem Maßnahmeplan zur Sicherung der Grundschulversorgung beschäftigt. Der für heute zugesagte Bericht müsse jedoch unterbleiben, da eine dritte Lesung im BA stattfinden wird. Hiernach wird im Ausschuss berichtet werden.

Das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur vorläufigen Haushaltswirtschaft, betrifft im für den Ausschuss relevanten Bereich folgende Punkte:

• Beschaffung der notwendigen Ausrüstung (DV-Technik zur Erstellung der elektronischen Baugenehmigungen) des LuV 9
• Dienstleistungen zur Förderung des Programms Stadterneuerung, insbesondere Finanzierung der Mieterberatung
• Der durch den Ausschuss verstärkte Titel im Bereich Wirtschaftsförderung (Co-Finanzierungen)

Zum Thema Kinderkrankenhaus Hansastraße, gibt BzStR. Dr. Nelken zur Kenntnis, dass der Käufer nach wie vor präsent ist und auch die Entwicklung der Immobilie betreibe. Der Nutzen- und Lastenwechsel ist kürzlich erfolgt. Eine Rückabwicklung sei nur außerordentlich schwierig zu realisieren.

Der BzStR. weist auf Zukunftskonferenz Weißensee hin und regt die Fraktionen zu zahlreicher Teilnahme an.

Der Vorsitzende, BV Schröder, schlägt vor, die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung heute nicht zu diskutieren und in der kommenden Sitzung einen nicht-öffentlichen Teil zu diesem Thema vorzusehen.

Diesem Vorschlag folgt die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses.