Auszug - Bennennung eines Platzes im OT Weißensee nach Prof. Jürgen Kuczynski Unterlagen liegen ab dem 12.11. zur Einsicht im BVV-Büro aus  

Frau West begrüßte die anwesenden Gäste und bedankt sich für ihr Kommen.

Herr Prof : Bärwolff lobte die sachliche Bewertung des Gutachtens. Die benannten Leistungen von Prof. Kuczynski sind die Grundlage dafür, einen geeigneten Platz in Weissensee nach ihm zu benennen. Nach 18 Jahren ist es Zeit, diese Leistungen anzuerkennen. Er verwies auch auf Reaktionen des Präsidenten der Humboldt-Uni und des Nachfolgers von Prof. Kuczynski, die dieses Vorhaben unterstützen.

Meinungsbild:

-          Frau Tietje: unterstützt das Vorhaben, Dissens gäbe es nur über den Ort, dazu übergab sie dem Ausschuss einen Antrag.

-          Herr Dr. Lengsfeldt: sprach sich prinzipiell für eine Würdigung aus. Stellte aber zur Diskussion, ob eine derart kritiklose Ehrung durch die Benennung eines Platzes nötig sei und befürwortete die Erstellung einer Gedenktafel.

-          Frau Schwerin: zweifelte den richtigen Zeitpunkt an. Sie gab zu bedenken, dass auf einer Tafel die verschiedenen Facetten des Wirkens von Prof. J.K. besser dargestellt werden könnten. Die Betonung läge dabei auf sein Wirken als Wissenschaftler und nicht als Politiker. Sie schlug vor, das Verfahren an die Gedenktafelkommission weiterzuleiten.

-          Herr Neumann: wies auf die schlechte Anbringungsmöglichkeit in der Parkstraße hin. Bat zu bedenken, ob man in dem Zusammenhang nicht auch den Vater von Prof. J.K. ehren sollte.

-          Frau Prof. Binus: sprach sich ausdrücklich für eine Ehrung aus. Sie beschrieb die Leistungen, die Wirkung und Bedeutung von Prof. J.K. aus eigenem Erleben als seine Schülerin.

-          Frau Tietje: unterstützt die Aussage, Personen in ihrer Zeit zu betrachten. SED-Zugehörigkeit sei kein Ausschlussgrund für eine Platzbenennung. Prof. J.K. hätte nicht nur parteipolitisch gehandelt, er hätte auch die Soziologie „hoffähig“ gemacht, Freiräume für junge Wissenschaftler geschaffen und sich sehr wohl selbst reflektiert. Sie zweifelte aber die Möglichkeit einer komplexen Darstellungsmöglichkeit auf einer Tafel an.  Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Gedenktafelkommission ein autonomes Gremium sei und der Ausschuss nicht anweisungsberechtigt sei. Sie forderte, zum Ursprungsantrag zurückzukehren und den Antrag der CDU/B´90/Die Grünen abzulehnen.

-          Herr Prof. Bärwolff: Die von Dr. Lengsfeldt angeführten Zitate sprächen für Prof. J.K. Auch wenn der Vater eine bedeutende Persönlichkeit war, ginge es nicht um dessen Ehrung. Genügend Gründe dafür seien bereits vorgelegt. Weiterhin bestätigte er Kompetenz bei der Herstellung des Gutachtens. Wenn die Einreicher eine Ehrung durch eine Gedenktafel beabsichtigt hätten, hätten sie sich nicht an den Kulturausschuss gewandt. Aber eine Gedenktafel gehe an der Intension der Einreicher vorbei.

-          Herr Zarbock: Begrüßt den Antrag der Bürger und die Stellungnahme des Amtes.

            In der Stellungnahme werden die Widersprüche sehr deutlich. Darum spricht das Zitat für Prof.         J.K. Er war sich seiner Rolle sehr bewusst.  Er brachte zum Ausdruck, dass die Benennung einer   Straße oder eines Platzes ein geeignetes Mittel zur Auseinandersetzung mit der Person sei. Auch   er glaube nicht, dass eine Gedenktafel ausreichend Platz für eine umfassende Darstellung bietet    und lehnte den entsprechenden Antrag ab.

-          Dr. Lengsfeldt: verstand die Tafel-Diskussion nicht, da das Projekt Platzbenennung inhaltlich genauso strittig sei. Wirbt für einen abgewogenen Prozess zum und gegen eine Rot-Rot-Entscheidung nur aus Prinzip.

-          Dr. Nelken: Verwahrte sich ausdrücklich gegen die Vorwürfe gegenüber seiner Person, seinem Amt und seiner Mitarbeiter. Bei der Erarbeitung des Gutachtens gab es keinerlei politische Bevormundung, Vorgaben, Hinweise oder redaktioneller Bearbeitung. Den Antrag an sein Amt, einen geeigneten Platz zu suchen, lehnte er ab. Für öffentliches Straßenland gäbe es eindeutige Zuständigkeiten. Sein Amt könne zwar eine Stellungnahme erarbeiten aber nicht über das Fachvermögen anderer Bereichen bestimmen.

-          Frau Schwerin: Man müsse Straßen- oder Platzbenennungen stark im Konsens sehen. Auch die Gedenktafelkommission diskutiere sehr differenziert. Sie plädierte dafür, den Antrag dort zu stellen. Verbunden mit dem Hinweis, auch andere hätten Ehrungen verdient.

-          Herr Neumann: Gab zu bedenken, dass der Raum für eine Stele ungünstig sei. Er bestätigte, dass auch die SPD umfangreich und kontrovers diskutiert hätte aber für die Ehrung als Wissenschaftler sei. Fragte nochmals nach der gleichzeitigen Ehrung des Vaters von Prof. J.K.

-          Herr Prof. Bärwolff: Stellte eindeutig klar, dass es bei dieser Initiative nur um Prof. J.K. ginge. Genau um diese Person mit all ihren Widersprüchlichkeiten und Verdienste. Alle Zitate sind mehrfach deutbar. Überall können man schlechtes finden. Man müsse sich entscheiden. Viele Argumente sprächen dafür. Er bitte, in dem Sinne zu verfahren.

-          Frau Tietje: Mit dem Vorwurf auf Rot-Rote-Entscheidungsmehrheit täte man dem Anliegen Gewalt an, würde man sie davon abhängig machen. Wichtig sei, sich den Argumenten zu stellen, sie zu diskutieren, abzuwägen und sich dazu zu verhalten. Es ginge nicht um einen anderen Vorschlag. Die SPD stimmt für den Ursprungsantrag.

-          Herr Mechler: Kritisiert die Argumente der CDU. Auch wenn Prof. J.K. eine streitbare Persönlichkeit war, kommt in seinen Zitaten Selbstkritik zum Ausdruck. Er würdigte nochmals seine Leistungen als Antifaschist, in der Amerikanischen Armee und seine Arbeit als 1. Präsident der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in einer Zeit, wo noch nicht in allen Köpfen nationalsozialistisches Gedankengut ausgemerzt war.

-          Frau Prof. Binus: Wies auf die Unterstützung durch den Jüdischen Kulturverein hin und übergab weitere Unterschriftenlisten.  Sie erinnerte nochmals an sein Schaffen und bestätigte, dass Breite und Vielfalt diesen Menschen ausmachte.

-          Herr Keller: Schloss sich der Meinung an, dass eine Gedenktafel nicht genug Raum für eine differenzierte Darstellung biete. Auch er stimme für die Ehrung als Weissenseer Bürger, Antifaschisten und Wissenschaftler, nicht als Politiker.

-          Herr van der Meer: Die Geschichte belegt sein Schaffen als Wissenschaftler und Publizisten. Als Politiker sah er sich nicht. Wir sollten ihn als Weissenseer Bürger und bedeutenden Wissenschaftler ehren. Als streitbare Persönlichkeit würde sich Prof. J.K. über diesen Streit freuen. Die Benennung eines Ortes im öffentlichen Raum sei eine gute Möglichkeit der Ehrung. Der Vorschlag andere Namen zu Benennungen einzureichen sei eine unehrliche Handlung gegenüber den einreichenden Bürgern. Heute hätten wir eine Benennung nach Prof. J.K. zu verhandeln. Eine Weiterleitung an die Gedenktafelkommission kommt einem Scheinargument gleich. Wir sollten uns Entscheiden. Ablehnung wäre auch eine Möglichkeit aber dann mit einer eindeutigen Haltung. Er und die Linke stimmten für vorliegenden Vorschlag. Wies abschließend darauf hin, dass auch eine Ausstellung zu diesem Thema gut wäre. Schließlich hätte  Prof. J.K von seinen 90 Lebensjahren nur 40 in der DDR gelebt. Daher könne man ihn und sein Schaffen nicht auf diese Zeit reduzieren.   

Frau West beendete die Diskussion und schlug die Abstimmung beider Anträge vor. Der Ausschuss einigte sich darauf, den Antrag der CDU/ B´90/Die Grünen zuerst abzustimmen.

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Dem Antrag der SPD wurde mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt