Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Zum Stand der Beratungen über den Bezirkshaushalt: Die BVV hat am 15.10 den Ergänzungsplan beschlossen. Der Beschluss begründet, warum der Bezirk die geforderten Minderausgaben nicht untersetzen kann. Es gibt noch keine Reaktion von Seiten des Senats.

Am 8.10 hat das Bezirksamt mit zwei Abteilungen ein „Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der generationenübergreifenden Arbeit in den Regionen“ beschlossen. Verabredet wurde ein Kooperationsgremium, dem die Bezirksstadträtinnen Zürn-Kasztantontowicz und Keil sowie der Leiter des Fachdienstes 1, Herr Sablotny, angehören.

Ziel ist es, die Arbeit in den Regionen besser abzustimmen.

Am 28.10. tagte der Verwaltungsrat der Kita-Eigenbetriebe NO in einer Sondersitzung zum Thema: Versetzung der Küchen-Mitarbeiterinnen in den ZEP. Beschlossen wurde, die 66 Mitarbeiterinnen nicht in den ZEP zu versetzen, sondern wieder in den Stellenplan aufzunehmen.

Die Jugendstadträtinnen berieten am 17.10. die Personalausstattung für sozialraumorientierte Jugendämter. Das erste Projekt war die Erfassung der Arbeitsbelastung. Dieses ist gescheitert, weil es nicht genügend Rücklauf von Seiten der Mitarbeiterinnen gab.

In der letzten Sitzung des Bezirksamtes hat sich der Familienbeirat vorgestellt. Dieser möchte über das Internet in Kontakt zu Bürgerinnen treten. Frau Keil merkt an, es wäre besser gewesen, dieser Familienbeirat hätte sich schon früher vorgestellt.

Nächstes Thema wird sein, wie mit der Ausgabenentwicklung der Hilfen zur Erziehung umgegangen werden soll. Die Ausgaben liegen deutlich über denen des Jahres 2007 und deutlich über den Haushaltsansätzen. Dazu werden sich die 12 Jugendstadträtinnen am kommenden Freitag zu einer Sondersitzung treffen, um Forderungen zu formulieren. Anfang Dezember wird es eine gemeinsame Sitzung der Jugend- und Finanzstadträtinnen geben. Die Federführung hat Herr Fritsch, der im BA Mitte Stadtrat für Jugend und Finanzen ist.

Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat eine Gesetzesinitiative gestartet zum frühzeitigen Aufsuchen von Familien Neugeborener.

Im Rahmen des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus können Projektvorschläge vom 3.-21.11. eingereicht werden.

Frau Pfennig: Ein Brief der Leiterinnen der Berliner Jugendämter an die Leiterinnen der bezirklichen Geschäftsbereiche Jugend zur Ausgabenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung wird dem Ausschuss kurzfristig zur Kenntnis gegeben.

Frau Pfennig erinnert an den Konflikt zum Thema nichtschulbare Kinder. Dazu gibt es nun ein Kooperationsgremium, an dem die Bereiche Jugend, Schulaufsicht, Gesundheitswesen und Schulpsychologie beteiligt sind. Dieses Gremium fördert die Kommunikation untereinander und hilft, den Blick auf die eigene Arbeit zu schärfen.

Ab 1.1.2009 werden die Vormünder der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden beim Bezirk Steglitz-Zehlendorf angesiedelt sein.

Nachfragen:

Wer ist der Familienbeirat und wie ist er zu erreichen?

Der Familienbeirat setzt sich aus 23 Ehrenamtlichen zusammen, die zum Teil Mitglieder von Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind. Im Internet ist er zu erreichen unter www.familienbeirat-berlin.de und www.zusammenleben-in-berlin.de

Gibt es Untersuchungen, ob bei den Hilfen zur Erziehung bestimmte Leistungsarten zunehmen?

Das voraussichtliche Defizit wird berlinweit etwa 40 Mio. € betragen.

Frau Keil: Es wird Position zu beziehen sein, ob die Ausgaben steuerbar sind und in welchem Umfang.

Frau Pfennig: Neu ist, dass selbst klassische Sozialisationsinstanzen wie Schule inzwischen Hilfebedarfe haben.