Auszug - Nichtraucherschutzgesetz - Personalsituation und Konsequenzen bis dato ergangener Urteile  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er die entsprechenden Urteile an die Ausschussmitglieder elektronisch versandt hat. Das BA würde niemandem hinterschnüffeln. Die Behörde reagiere, wenn Anzeigen bzw. Beschwerden eingingen. Man setze auf die Eigenverantwortung der Wirte/Gastronomen.

In der Praxis spiele das Gesetz keine große Rolle. Es gibt nur wenige Beschwerden (bisher 11). Sicher würde das Gesetz nicht überall eingehalten. Derzeit laufe das erste Bußgeldverfahren gegen einen Wirt i.H.v. 500,00 Euro. Dieser sei bereits im Januar aufgefallen gewesen. In der Frage der auch zur Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes benötigten Mitarbeiten gibt es Bewegung. Am 12.+13.09.2008 finden Personalgespräche statt, da das BA jetzt doch Außeneinstellungen tätigen darf. Ein Mitarbeiter aus dem ZEP ist bereits seit Juni im Einsatz. Anfang 2009 werden es wohl acht neue Mitarbeiter sein.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob es wirklich nicht zu verdachtsabhängigen Kontrollen käme und ob ausgeschlossen werden kann, dass die Gewerbeaufsicht in zivil gastronomische Einrichtungen betritt um abzufragen, ob es in der Lokalität Speisen gibt.

Das BA erwidert, dass es Überlegungen gibt diese Umstände im Zuge der Kontrolle des Jugendschutzgesetz zu überprüfen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, wie das BA bei Überprüfung der Ausnahmen verfahren will (Einraumkneipe, 75 qm). Ein Grundriss würde wohl nicht ausreichen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass mit dem Urteil natürlich nicht alles geklärt sei. Das BA wird mit Augenmaß handeln. Die Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes ist ein Schwerpunkt unter vielen.