Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Diskussion  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, wie ernst und real die „Smiley Kampagne“ vorangetrieben wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Kampagne einen ernsten Hintergrund habe. Am kommenden Donnerstag fände ein treffen mit dem Rechtsamt etc. statt. Der Senat unterstütze die angedachte Kampagne. Das neue Verbraucherschutzinformationsgesetz habe die Grundlage geschaffen, das Rechtsamt gehe aber eher von der Freiwilligkeit an der Teilnahme aus.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob es Auskünfte über die Ergebnisse geben wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner bejaht dieses aber erklärt, dass es sich nicht um einen „Pranger“ handelt sondern um den Verbraucherschutz.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass er darüber informiert wurde, dass im Zuge des Baumleitplanes Neupflanzungen in der Milastr. vorgesehen seien, das Tiefbauamt hätte aber Einwände.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass Herr Lexen vor Ort gewesen ist und dass es wirklich Meinungsverschiedenheiten geben würde.

Herr Lexen erklärt, dass die Milastr. nur über eine Breite von 3,20m-3,50m verfüge. Wenn die neugepflanzten Bäume wachsen, ergebe sich eine Baumscheibe von ca. 2,00m. Als Kompromiss ist die Pflanzung in der Lücke vor der Villa im Gespräch. Die Milastr. sei eine kleine Straße und sie wirke auch jetzt schon „grün“. Es sei nicht so, dass es nicht genügend Straßen geben würde, in denen Bäume gepflanzt werden können, nur fehlen dafür die finanziellen Mittel.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner fügt hinzu, dass es sich in der Sonnenburger Str. ebenso verhält. Die Straße sei zu schmal für gut wachsende Bäume, oder man will Baumscheiben auf der Straße.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt bzgl. der Stadträtesitzung und dem Straßenausbaubeitragsgesetz nach, ob es in dieser Sache schon Näheren zur Bürgerbeteiligung gebe.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er die Mitteilung dazu erst m heutigen Tag per eMail erhalten habe. Er wird diese den Ausschussmitgliedern zukommen lassen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass es im Bezirksvergleich nicht nur Unterschiede bei der Bürgerbeteiligung sondern auch bei der Beteiligung der BVV gäbe. In Pankow würden der BVV VzB vorgelegt, in anderen Bezirken nur VzK.

Zur Oderberger Straße erklärt Herr Ausschussvorsitzender Kempe, dass der Ausschuss am 08.07.2008 der Einreichung der BPU mit Bedenkanzeige des Ausschusses bzgl. der Verfahrensweise der UD zugestimmt habe; er fragt nach, ob der Ausschuss mit der durch den Bezirksstadtrat vorgetragenen Ablaufplanung mitgehen kann.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass wenn er die Informationen im Ausschuss die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung richtig verstanden habe, sei die UD nicht befriedigt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das BA und der Ausschuss ein Verfahren vereinbart haben. Die Ausführungsplanung wird wieder im Ausschuss behandelt werden. Es sei leider nicht gelungen, die UD davon zu überzeugen, dass sie am Prozess hätte mitmachen können. Die Senatsverwaltung hätte mitgeteilt, dass die DU keine Genehmigungsbehörde sei.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt den Ausschuss, ob dem Verfahren so zugestimmt werden kann. Der Ausschuss bejaht dieses.