Auszug - Bericht der Stadträtin  

Die Stadträtin, Frau Zürn-Kasztantowicz, berichtet, dass die Grundschule am Sandhaus seit 2004 schrittweise saniert werde. Zuletzt kam es zu einem Sanierungsstillstand von einem Jahr wegen einer Änderung der Berliner Bauordnung. Anfang dieses Jahres wurde deswegen der Wiedereinzugstermin der Schule um ein Jahr verschoben; im Moment ist der Unterrichtsbetrieb in das Nebengebäude des ehemaligen Gauß-Gymnasiums ausgelagert. Auf einer Gesamtelternversammlung (GEV) wurde die mangelnde Transparenz der Planungen kritisiert. Daraufhin wurde eine ständige Runde zwischen dem Bezirksamt und VertreterInnen der Schule eingerichtet; bei einer zweiten GEV konnten alle offenen Fragen geklärt werden. Am 27.06.2008 werden die Abschlussberichte zur Sportentwicklungsplanung für die Pilotbezirke in der Senatsverwaltung für Sport an die VertreterInnen der Bezirke überreicht. Ferner berichtet die Stadträtin, dass morgen im Abgeordnetenhaus über den geplanten Verkauf des Sportplatzes in der Pfeilstraße entschieden wird. Der Bezirk strebt den Verkauf des Sportplatzes an, um von dem Erlös den Sportplatz in der Pichelswerder Straße zu sanieren. Die schnelle Entscheidung des Abgeordnetenhauses ist dabei wichtig, um Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm nutzen zu können. Außerdem wurde die Sportanlage in der Roelckestraße mittlerweile ausgebaut; dabei fehlen im Moment rund 90.000 € in der Finanzierung, weil der Bau teurer wurde, als ursprünglich geplant war. Die Mittel können nicht aus dem baulichen Unterhalt genommen werden, da dieser bereits um 500.000 € überschritten wurde.   

Zu der Einrichtung neuer Schulen im Prenzlauer Berg berichtet die Stadträtin, dass die Finanzierung des Umbaus der Schule an der Danziger Straße schwieriger wird als ursprünglich angenommen, weil von der Senatsverwaltung 600.000 € aus der Finanzierung genommen wurden. Ferner wurde bei der BIM ein Nutzungskonzept für eine 2,5-3zügige Grundschule in der Straßburger Straße eingereicht. Das Gutachten zur Gebäudeanalyse im Prenzlauer Berg von S.T.E.R.N. wird bis zum 31.07.2008 fertig gestellt werden. Ein Grundproblem bei der Eröffnung neuer Schulen ist momentan die Finanzierung der Grundausstattung (Stühle, Tische, etc.), da hierfür keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind. Schwierig ist auch die Finanzierung der Sanierungen der Schulhöfe im Bezirk: für alle Schulhöfe stehen insgesamt 26.500 € zur Verfügung; diese Summe reicht nicht einmal für die nötigsten Ausbesserungen.

Die Unterlagen für das Schulsanierungsprogramm wurden inzwischen mit dem Hochbauamt abgestimmt; eine Liste der Sanierungsvorhaben wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt, wenn sie bei der Senatsverwaltung eingereicht wurde.

Die Stadträtin berichtet weiter, dass die Hufeland-Oberschule eventuell an den Standort des ehemaligen Gauß-Gymnasiums verlegt werden soll. Grundlage ist eine zusammen mit der BzStRin JugImm durchgeführte Analyse aller in Buch im Besitz des Bezirks befindlichen Gebäude. Das Gebäude des ehemaligen Gauß-Gymnasiums ist in einem besseren Zustand als die jetzigen Gebäude der Hufeland-Oberschule.

Zu den Widersprüchen bei den Schulanmeldungen berichtet die Stadträtin, dass allen neun Widersprüchen von Eltern aus dem Einzugsgebiet der Picasso-Grundschule abgeholfen werden konnte. Bei den Anmeldungen für die Oberschulen läuft die Widerspruchsfrist bis zum 30.06.2008; bisher sind 100 Widersprüche eingegangen, eine Klage auf einstweiligen Rechtschutz wurde eingereicht.

An der Panke-Schule protestieren die Eltern gegen den Wegfall der Stelle des Kochs an ihrer Schule; dazu wurden Gespräche mit der Stadträtin eingeleitet. Ursprünglich hatte die Schule vorgeschlagen dass eine Hausmeisterstelle anstelle des Kochs wegfallen sollte; dies sollte aber vermieden werden, weil dies wegen der Sozialauswahl zum Wegfall einer Hausmeisterstelle an einer anderen Schule geführt hätte. Eine Lösung könnte sein, dass der Koch als sonderpädagogischer Betreuer weiterbeschäftigt wird, denn der ZeP sucht BetreuerInnen für sonderpädagogische Schulen. Er müsste dann über SenBWF  weiterbeschäftigt werden. Eine andere Lösung könnte die Einbeziehung  einer Ausbildungsfirma sein.