Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (20 min)  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach, welche Konsequenzen aus dem nicht abrechenbaren EGB folgen.  Ferner merkt er an, dass sich der Ausschuss mit der Thematik car sharing eine Meinung bilden sollte.

Herr Lexen erwidert, dass das EBG nach 2006 nicht mehr gilt. Es bedeutet nicht, dass danach automatisch das StrABG gilt.

Herr Bezirksverordneter Goetzke fragt nach, ob die Namensgebung die zwei Platten des Kronenthaler Stegs betrifft.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner bejaht dieses. Es ginge darum, dass de Nachweis erbracht wird, dass die Vertretungskörperschaft in dem Prozess vertreten ist.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie der Stand bzgl. der Str. 42 sei. Ob nunmehr eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird/wurde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass mehrere Anlieger öffentliches Straßenland für private Vorgärten nutze.

Herr Lexen erklärt, dass die Fahrbahn 4,00 m breit wäre und kein Seitenraum bestünde. Es wäre eine absolut egoistische Aneignung von öffentlichem Straßenland. Es gibt auch keine Mittel für den bau eines Gehweges. Wenn die Str. verkehrsberuhigt wird, dann für den Mischverkehr. Es ist eine schwierige Situation; der bau eines Gehweges würde ca. 300 Tsd. – 500 Tsd. Euro kosten. Wenn es einen guten Vorschlag für die Finanzierung und Umsetzung der Forderungen gibt, stünde man für ein Gespräch gerne bereit.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, ob die Straße nunmehr ein verkehrsberuhigter Bereich sei. Auch sollte man die Einbahnstraße als Alternative bedenken, da dieses auch kurzfristig umsetzbar.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, wie der Stand der Planungen zur Kastanienallee PB wäre und ob in die vorgestellte Planung die Hinweise des Ausschusses eingeflossen seien.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Ausschuss und das BA doch ein Verfahren vereinbart haben. Am 30.06.2008 soll die BPU eingereicht werden.

Die Ausführungsplanung wird im Ausschuss entsprechend des beschlossenen Verfahrens vorgestellt und besprochen.