Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Unterstützung für das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin"
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Seitens
der Linksfraktion wird das Rederecht für Herrn Bomisch
(Bezirkselternausschuss-Kita) beantragt. Das Rederecht wird mehrheitlich
erteilt. Es liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum vorliegenden
Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Die Fraktion der SPD zieht ihren Änderungsantrag
zurück. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegenstandslos. Des
Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Ursprungsantrag vor. Dieser wird von der einreichenden Linksfraktion übernommen. Der so
geänderte Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung
beschlossen. Die Fraktion der CDU erklärte zuvor, dass sie an der Abstimmung
nicht teilnimmt.
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