Auszug - Diskussionsstand/Beschlusslage zum Positionspapier der Berliner Bezirke "Moderne Finanzbeziehungen in Berlin"  

Herr Köhne weist zusammenfassend auf folgende Aspekte hin:

-         Sicherung einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Bezirke entsprechend

der ihnen obliegenden Aufgaben.

-         die Änderung der Plafondbildung, d.h. Herstellung einer nachvollziehbaren Ver-

bindung zwischen dem Bezirksplafond und dem Produktsummenbudget sowie

Änderung des parlamentarischen Verfahrens.(Frühere  Einbeziehung des AgH/Haupt-

ausschusses)

-         die Qualifizierung der Globalsummenbestimmung und –verteilung, insbesondere die

Wettbewerbsgleichheit im Bereich der Immobilien.

-         die Aufforderung der Bezirke an die Finanzverwaltung, rückblickend die Jahresab-

schlüsse der Bezirke um die Sachverhalte zu bereinigen, die nicht durch die Bezirke

zu vertreten sind.(Nichtabfederung der Transferleistungen seit 2002)

Dieses Positionspapier der Berliner Bezirke wurde dem Hauptausschuss des AgH zugeleitet.