Auszug - Schließung der Kita Große Seestraße  

 
 
öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Kinder- und Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.01.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Für die versammelte Elternschaft redet Herr Schulz:

Für die versammelte Elternschaft redet Herr Schulz:

Am 10. 01. erhielten die Eltern die Mitteilung, dass die Kita am 01.02 aus Brandschutzgründen geschlossen wird. Die Kinder müssten nun in z.T. deutlich entfernt gelegenen Einrichtungen untergebracht werden. Warum wurden die Eltern so spät informiert? Warum wurde die seit 2004 schon geforderte Brandschutztreppe nicht schon längst eingebaut?

 

Frau Keil antwortet:

Die Kita Große Seestraße 5 ist am 1.1.2006 aus bezirklicher Trägerschaft gewechselt zum  Kita Eigenbetrieb Nord-Ost. Hier nimmt der Bezirk seine Verantwortung wahr im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat wurde am heutigen Tag über die Schließung informiert.

Der Eigenbetrieb hat die Verantwortung, den zweiten Rettungsweg zu schaffen, vom Bezirk geerbt. Die letzte Begehung fand Ende 2007 statt. Hier wurden weitere Auflagen gemacht.

Frau Keil wird sich mit dem für die Bauaufsicht zuständigen Baustadtrat beraten. Gesprächsziel ist, die Mängelbeseitigung zu prüfen, um die Einrichtung zu erhalten.

Frau Keil wird über das Ergebnis des Gespräches am kommenden Dienstag berichten.

 

Nachfrage:

Die baulichen Mängel gab es auch schon vor 2006. Warum werden die Normen erst jetzt angewandt?

 

Frau Keil:

Genau das soll bei den Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen geklärt werden.

 

Nachfrage:

Kann die Schließung zeitlich verschoben werden?

 

Frau Keil:

Es wird eine schrittweise Mängelbeseitigung angestrebt, um wenigstens das Kitajahr zu Ende bringen zu können.

 

Nachfrage:

Auf welcher Grundlage handelt das Bauamt; hat es seine Perspektive geändert?

 

Frau Keil:

Die Bau- und Wohnungsaufsicht liegt nicht in der Verantwortung der Stadträtin.

 

 

Nachfrage:

Was bedeutet es für andere Einrichtungen, wenn jetzt die baulichen Anforderungen verschärft werden? Gibt es weitere Kitas mit ähnlichen Problemen? Steht hinter der Schließung das Kalkül einer mangelnden Wirtschaftlichkeit?

 

Frau Pfennig:

Die Schließung einer Einrichtung muss erst vom Verwaltungsrat beschlossen werden. Das ist hier bisher nicht geschehen.

 


 
 

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