Auszug - Aktueller Zwischenstand bei der Aufstellung des Ergänzungsplanes 40 min  

Zur Erläuterung führt BzBm Köhne aus:

Zwischen 2002-06 hat der Bezirk Pankow ca. 48 Mio€ nach den Zahlen von SenFin nicht basiskorrigiert bekommen. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der aktuelle Schuldenstand (30 Mio€).

Vorschlag des BA: Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (ca. 2 Mio) und die geplanten Investitionen (2010 (5,6 Mio€) und 2011 (knapp 7 Mio €))  sollen dem Senat zur Konsolidierung angeboten werden (2009-2011)

Ende 2011 müsste der Defizitvortrag (Schuldenstand) dann unter 5 Mio€ liegen.

Es dürfen unter diesen Prämissen natürlich keine neuen Schulden gemacht werden, wie dies schon im letzten Haushalt von der BVV mitgetragen wurde, dafür sind u.a. notwendig:

• Senkung der Infrastukturkosten (z.B. Danziger Str. 81 / Freilichtbühne Weissensee… )
• Senkung der Personalkosten wie im Haushalt 2009 beschlossen

Nach dem heutigen Gespräch mit der Finanzverwaltung sieht der BzBm Chancen, mit der von BVV und BA beschlossenen Argumentation  erfolgreich zu sein (Zeitschiene und Maßnahmen akzeptabel), dass zunächst das Primärdefizit auf Null zu führen ist und die Tilgung der Defizitvorträge aus eingesparten Investitionsmitteln und Mehreinnahmen erfolgt.

BV Mindrup fragt nach, ob das BA inzwischen klären konnte, wo die unterschiedlichen Zahlen von Pankow/ SenFin herkommt (ca. 12 Mio€ Abweichung in den Transfer-Ausgaben)?

• Frau Keil erläutert zu den HzE, dass es seit 2002 mehrmals neue Berechungsmodelle gab, die zur Folge hatten, dass zunächst alle Bezirke in die roten Zahlen rutschten. In 2004 änderte sich dies, so dass  einige Bezirke positiv abschlossen und den Überschuss in andere Bereiche (Konsolidierung) stecken konnten.
• BzBm: das BA nimmt Ansätze als Berechnungsgrundlage, SenFin die Zuweisungen.