Auszug - Bericht des Bezirksamtes 20 min  

Der BzBm Köhne stellt zunächst Frau Strübig vor. Sie übernimmt ab sofort kommissarisch die SE Finanzen, die Stellen zur Nachfolge von Herrn Heinicke sind ausgeschrieben.

Der BzBm berichtet zum Personalbereich, den Pankow zum Ende des Jahres mit +/- 0 ausgeschrieben hat. Es gibt kein weiteres Defizit im A-Teil.

Der T- und Z-Bereich liege zurzeit mit ca. 52 Mio. € über den Ansätzen  2007.  Die Basiskorrektur erfolge im März/ April, der wesentliche Teil der 52 Mio. € werde vermutlich basiskorrigiert.

Herr Köhne geht noch einmal auf die Rundschreiben der SE Finanzen ein, die Ende des Jahres noch eingegangen sind:

1. Regelungen zur Bewirtschaftung des Haushalts 2008
2. SenFin hat für die Defizitbezirke, d.h. auch Pankow besondere Auflagen erlassen,  u.a. Zuwendungen und Honorarverträge sind nur bis Ende Mai auszugeben, es dürfen außerdem keine neuen Investitionsmaßnahmen begonnen werden.

Er kündigt an, dass in Zukunft die SE Finanzen neben dem kameralen Finanzstatus die Übersicht über die externen Produkte, sowie Produkte, die mehr als 50 000 € Defizit ausweisen, an das Bezirksamt und den Ausschuss ausgegeben wird. Dies wird kommenden Dienstag zum ersten Mal im BA diskutiert werden, danach wird regelmäßig  auch dem Ausschuss darüber berichtet werden.

Frau Keil ergänzt zum T-Teil HzE : Die Ausgaben konnten in 2007 konstant gehalten werden, allerdings ist der Ansatz in 2007 niedriger, deswegen ist das Defizit größer (2,9 Mio€). (Nach den Regeln für die Basiskorrektur ist somit eine Abfederung bis auf einen Restbetrag von 725 000 €  zu erwarten.)

BV Bechtler fragt nach zu den „Investitionsmittel zur baulichen Unterhaltung“. Diese sind theoretisch relevant für Pankow, nach Schreiben von SenFin aber nicht mehr, da alle Investitionen in die Sanierung fließen und nicht z.T. zur Verstärkung des baulichen Unterhalts genutzt werden können.